Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0103931

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Geschäftszahl

8Ob2056/96b; 6Ob207/97b; 3Ob2275/96x; 10Ob370/99f; 8Ob349/99b; 3Ob165/00m; 3Ob186/03d; 1Ob77/06i; 7Ob273/06g; 1Ob157/11m; 6Ob134/14w; 5Ob77/15g; 3Ob12/17m; 6Ob58/18z; 7Ob189/17w

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 C

Rechtssatz

Es besteht kein dringendes Wohninteresse des Mieters, der nur ein gelegentliches Absteigquartier in der Nähe jenes Ortes haben will, an dem er einen Teil seiner geschäftlichen Tätigkeit ausübt (7 Ob 685/79).

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-08-29 8 Ob 2056/96b

TE OGH 1997-07-17 6 Ob 207/97b

Auch

TE OGH 1998-03-11 3 Ob 2275/96x

TE OGH 2000-02-15 10 Ob 370/99f

Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an der Wohnung muss über das der bloßen Bequemlichkeit hinausgehen.(T1)

TE OGH 2000-07-13 8 Ob 349/99b

Beis wie T1

TE OGH 2000-11-15 3 Ob 165/00m

TE OGH 2003-12-17 3 Ob 186/03d

Vgl auch; Beisatz: Weil es auf die Benützung zu Wohnzwecken ankommt, liegt der Kündigungsgrund bei bloßer Benützung der Wohnung als Absteigequartier vor. (T2)

TE OGH 2006-07-11 1 Ob 77/06i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlen wesentlicher Voraussetzungen für eine -wenngleich auf Minimalerfordernisse eingeschränkte - Haushaltsführung (fehlende Kochmöglichkeit, nur Kaltwasser, kein Strom und Gas). (T3)

TE OGH 2006-11-29 7 Ob 273/06g

Vgl aber; Beisatz: Bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T4); Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T5)Vgl aber; Beisatz: Bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T4); Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T5)

TE OGH 2011-09-29 1 Ob 157/11m

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-09-17 6 Ob 134/14w

Auch; nur T5

TE OGH 2015-06-19 5 Ob 77/15g

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2017-07-04 3 Ob 12/17m

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T6)

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 58/18z

Auch

TE OGH 2018-08-29 7 Ob 189/17w

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2018/65

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103931