Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0105601

Entscheidungsdatum

22.08.1996

Geschäftszahl

1Ob2277/96a; 6Ob55/07t; 6Ob229/11m; 1Ob66/16m; 5Ob213/18m

Norm

MRG §37 Abs1; MRG §39 Abs1

Rechtssatz

Eine Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer Streitsachen (statt der Zurückweisung der Klage) ist dann nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle besteht und daher vor der Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor Gericht unzulässig ist (vgl 5 Ob 1111/92 = EvBl 1993/122).

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 2277/96a

TE OGH 2007-05-25 6 Ob 55/07t

Beisatz: Wenn aber bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens die Schlichtungsstelle befasst wurde, ist eine Umdeutung der Klage in einen Antrag auf Erlassung eines Sachbeschlusses gemäß § 37 MRG zulässig. (T1)

 

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 229/11m

TE OGH 2016-04-28 1 Ob 66/16m

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Umdeutung der Klage in einen Antrag gemäß § 77 Abs 1 Oö. Jagdgesetz, wenn bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens die Kommission entschieden hat. (T2)

 

TE OGH 2018-12-13 5 Ob 213/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105601