Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.08.1996

Geschäftszahl

1Ob2047/96b

Norm

AHG §1 Ba;

Rechtssatz

Die Tätigkeit der Gasversorgungsunternehmen kann so weit jener von Vereinen und Gewerbetreibenden gleichgehalten werden, die vom Landeshauptmann gemäß § 57a KFG zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigt wurden.Die Tätigkeit der Gasversorgungsunternehmen kann so weit jener von Vereinen und Gewerbetreibenden gleichgehalten werden, die vom Landeshauptmann gemäß Paragraph 57 a, KFG zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigt wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/08/22 1 Ob 2047/96b

Veröff: SZ 69/188

Rechtssatznummer

RS0106343