Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106099

Entscheidungsdatum

12.08.1996

Geschäftszahl

4Ob2170/96p; 4Ob2228/96t; 4Ob319/97h; 4Ob228/98b; 3Ob136/03a; 4Ob258/04a; 4Ob122/12p; 4Ob38/15i; 4Ob254/15d; 4Ob66/17k

Norm

ÄrzteG §25; ÄrzteG §53 Abs1; UWG §1 C5b; RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer allg

Rechtssatz

Wer für Ärzte werbend auftritt, hat sich gemäß § 25 Abs 3 ÄrzteG einer gegen § 25 ÄrzteG verstoßenden Ankündigung zu enthalten. Er muss auch die Konkretisierung der in § 25 Abs 1 ÄrzteG enthaltenen Begriffe durch die gemäß § 25 Abs 4 ÄrzteG von der Österreichischen Ärztekammer erlassenen Richtlinie ("Arzt und Öffentlichkeit") beachten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-08-12 4 Ob 2170/96p

TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2228/96t

Beisatz: Dies gilt auch für eine Sozialversicherungsanstalt, die für das von ihr betriebene Zahnambulatorium, somit für die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten, werbend auftritt. (T1)

 

TE OGH 1997-11-25 4 Ob 319/97h

Beisatz: Dass der Werbende es allenfalls unterlassen hat, sich über die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu unterrichten, kann ihn nicht entlasten. (T2)

 

TE OGH 1998-09-28 4 Ob 228/98b

Vgl auch

 

TE OGH 2003-07-17 3 Ob 136/03a

Vgl auch

 

TE OGH 2005-02-08 4 Ob 258/04a

Beisatz: Dieses Verbot gilt für jeden, der für Ärzte werbend auftritt. (T3)

Beisatz: Hier: Zahntaxi. (T4)

 

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 122/12p

Beis wie T2; Beisatz: Damit wird der Ärztekammer nicht das Recht zugestanden, für jedermann ärztliche Standesvorschriften zu erlassen, sondern nur sichergestellt, dass die Werbebeschränkungen für Ärzte nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte für den Arzt werben. (T5)

 

TE OGH 2015-03-24 4 Ob 38/15i

Auch; Beis wie T3

 

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 254/15d

Auch; Beisatz: Hier: Werberichtlinien der Österr. Zahnärztekammer nach § 35 ZÄG. (T6); Veröff: SZ 2016/40

 

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 66/17k

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Wirbt ein Dritter sowohl (rechtmäßig) für einen Arzt als auch für Heilbehelfe, sonstige medizinische Produkte oder deren Hersteller, verstößt er dann gegen Art 3 lit d WerbeV 2014 und ist lauterkeitsrechtlich haftbar, wenn die Werbung gemeinsam erfolgt und insofern eine Verknüpfung zwischen den Angeboten hergestellt wird. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106099