Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.07.1996

Geschäftszahl

7Ob611/95

Norm

ZPO §503 Z4 E4c15;

Rechtssatz

Bei der "Feststellung", daß eine Einheit von Bad und WC, die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden hat, nach der Wiener Bauordnung in der derzeit geltenden Fassung unzulässig ist, handelt es sich um eine quaestio mixta.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/07/17 7 Ob 611/95

Rechtssatznummer

RS0103063