Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.07.1996

Geschäftszahl

3Ob2163/96a

Norm

UVG §7 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Allein die Tatsachen, daß die in einem vollstreckbaren Vergleich festgesetzte Unterhaltspflicht den monatlichen Regelbedarf eines Minderjährigen übersteigt (hier: Regelbedarf eintausendneunhundert Schilling, verglichener Betrag zweitausendzweihundert Schilling), kein Drittschuldner im Inland, aber auch kein Vermögen des Unterhaltsschuldners bekannt ist, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten läßt, erlauben noch keine Schußfolgerung mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß die im Exekutionstitel bestimmte Unterhaltspflicht dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch damals nicht entsprach oder derzeit nicht mehr entspricht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/07/10 3 Ob 2163/96a

Rechtssatznummer

RS0105474