Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.1996
Geschäftszahl
7Ob2151/96s; 1Ob119/03m; 1Ob225/03z
Norm
ABGB §215a;
Rechtssatz
Die in § 215a ABGB geregelte Übertragung der Aufgaben eines Jugendwohlfahrtsträgers auf einen anderen geschieht entweder mit Zustimmung des zweiten Jugendwohlfahrtsträgers oder auch gegen dessen Willen durch Gerichtsbeschluß.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/06/26 7  Ob 2151/96s
TE OGH   2003/05/27 1  Ob  119/03m
Vgl auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur beim bloßen Wechsel des schlichten Aufenthalts des Minderjährigen, sondern auch bei einem Wechsel des ständigen Aufenthalts bzw des Wohnsitzes. Rechtsgrundlage hiefür ist jedoch nicht § 215a ABGB, sondern das allgemeine Aufsichtsrecht des Pflegschaftsgerichts gegenüber den mit der Obsorge betrauten Personen und Sachwaltern. (T1) 
TE OGH   2003/11/18 1  Ob  225/03z
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Ermächtigung bloß zur Vornahme bestimmter Maßnahmen gesetzlicher Vertretung. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0102986