Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.06.1996

Geschäftszahl

4Ob2141/96y

Norm

UWG §1 C2;

UWG §1 D1f;

Rechtssatz

Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist eine Werbung, deren Aufdringlichkeit das mit jeder Werbung mehr oder weniger verbundene, noch tragbare Maß der Belästigung überschreitet.Sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG ist eine Werbung, deren Aufdringlichkeit das mit jeder Werbung mehr oder weniger verbundene, noch tragbare Maß der Belästigung überschreitet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/06/25 4 Ob 2141/96y

Rechtssatznummer

RS0102007