Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0104573

Entscheidungsdatum

25.06.1996

Geschäftszahl

4Ob595/95; 1Ob43/97y; 7Ob301/97h; 3Ob233/97d; 6Ob159/98w; 6Ob265/98h; 7Ob272/01b; 7Ob119/05h; 1Ob1/08s; 7Ob111/08m; 4Ob28/09k; 1Ob168/10b; 22Os1/14h; 9Ob87/16h

Norm

ABGB §358 III; ABGB §880a A; ABGB §1299 C; ABGB §1299 D

Rechtssatz

Bei einer mehrseitigen offenen Treuhandschaft zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben (hier: den Kaufpreis entgegenzunehmen, daraus die in den Verträgen vorgesehenen Zahlungen zu leisten, die Freistellung von Pfandrechten durchzuführen und den, nach Abzug bestimmter Zahlungen verbleibenden Restkaufpreis nach Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und hypothekarischer Sicherstellung des Kreditgebers und Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers an die Verkäuferin auszuzahlen) einzustehen; nicht jedoch gehört es zu seinen Obliegenheiten (als Treuhänder), das gültige Zustandekommen des Vertrages oder dessen Weiterbestehen zu garantieren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-06-25 4 Ob 595/95

TE OGH 1997-03-18 1 Ob 43/97y

nur: Nicht jedoch gehört es zu seinen Obliegenheiten (als Treuhänder), das gültige Zustandekommen des Vertrages oder dessen Weiterbestehen zu garantieren. (T1)

TE OGH 1997-12-17 7 Ob 301/97h

Vgl auch

TE OGH 1998-01-28 3 Ob 233/97d

nur: Bei einer mehrseitigen offenen Treuhandschaft zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben (hier: den Kaufpreis entgegenzunehmen, daraus die in den Verträgen vorgesehenen Zahlungen zu leisten, die Freistellung von Pfandrechten durchzuführen und den, nach Abzug bestimmter Zahlungen verbleibenden Restkaufpreis nach Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und hypothekarischer Sicherstellung des Kreditgebers und Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers an die Verkäuferin auszuzahlen) einzustehen. (T2) Veröff: SZ 71/12

TE OGH 1998-09-10 6 Ob 159/98w

Auch; nur T1; nur T2 nur: Der Treuhänder hat für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben (hier: den Kaufpreis entgegenzunehmen) einzustehen. (T3)

TE OGH 1999-05-20 6 Ob 265/98h

Vgl; Beisatz: Es kommt darauf an, wozu sich der Treuhänder im konkreten Fall verpflichtet hat. Insoweit hat der Treuhänder auch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen. (T4)

TE OGH 2001-12-07 7 Ob 272/01b

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2005-07-11 7 Ob 119/05h

Auch; nur T2

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 1/08s

Vgl auch; Beisatz: Der Notar hat als mehrseitiger Treuhänder die Interessen aller Beteiligten zu wahren, insbesondere auch darauf zu achten, dass unnötige Gebührenpflichten vermieden werden. (T5); Beisatz: Hier: Doppeltes Anfallen der Pfandrechtseintragungsgebühr. (T6)

TE OGH 2008-09-11 7 Ob 111/08m

Auch

TE OGH 2009-04-21 4 Ob 28/09k

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Eine abstrakte Garantie für den Erfolg seiner Bemühungen (hier für die Erfüllung der zugrunde liegenden Verträge) müsste gesondert vereinbart sein. (T7); Veröff: SZ 2009/48

TE OGH 2010-12-15 1 Ob 168/10b

nur T2; Beis wie T4

TE OGH 2014-11-11 22 Os 1/14h

Auch; Beisatz: Im Fall der mehrseitigen offenen Treuhandschaft ergibt sich aus dem Willen der Parteien und dem dem Geschäft immanenten Zweck, dass der Treuhänder grundsätzlich nicht nur die Interessen des Käufers, sondern naturgemäß auch die des Verkäufers zu wahren hat. (T8)

TE OGH 2017-02-28 9 Ob 87/16h

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und der Parteienabsicht. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104573