OGH
RS0105550
25.06.1996
1Ob622/95; 1Ob304/01i; 7Ob224/04y; 6Ob84/05d; 5Ob23/08f; 2Ob143/09g; 1Ob215/10i; 6Ob39/11w; 2Ob13/11t; 7Ob231/12i; 2Ob150/12s; 1Ob211/15h; 10Ob74/17f; 6Ob154/20w; 8Ob52/22p; 10Ob47/22t; 5Ob196/22t
ABGB §484
Bei einer gemessenen Servitut ist eine Erweiterung unzulässig.
TE OGH 1996-06-25 1 Ob 622/95
TE OGH 2002-06-25 1 Ob 304/01i
Beisatz: Sind Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, dann spricht man von einer "gemessenen", sonst aber von einer "ungemessenen" Servitut. (T1)
Beisatz: Es ist unzulässig, daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass gemessene Servituten auch keinesfalls eingeschränkt werden dürften. (T2)
Veröff: SZ 2002/86
TE OGH 2004-10-20 7 Ob 224/04y
Vgl auch; Beis wie T2
TE OGH 2005-06-23 6 Ob 84/05d
Beisatz: Hier: Das Maß und der Umfang der Servitut sind dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft wurden. Die Vermehrung der Wohnflächen durch die dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise führte zu der Erweiterung des Verkehrs auf dem Zufahrtsweg. Die Erweiterung dieser so „gemessenen" Servitut ist unzulässig. (T3)
TE OGH 2008-06-24 5 Ob 23/08f
Auch; Beisatz: Nur bei gemessenen Servituten sind Maß und der Umfang der Servitut dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft werden. (T4)
TE OGH 2010-06-17 2 Ob 143/09g
Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/67
TE OGH 2011-01-25 1 Ob 215/10i
Beis wie T2
TE OGH 2011-03-16 6 Ob 39/11w
Auch; Beisatz: Die Frage, ob eine gemessene oder eine ungemessene Dienstbarkeit vorliegt, ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T5)
TE OGH 2012-01-19 2 Ob 13/11t
Vgl
TE OGH 2013-02-18 7 Ob 231/12i
TE OGH 2013-02-21 2 Ob 150/12s
Vgl auch; Vgl Beis wie T3
TE OGH 2015-11-24 1 Ob 211/15h
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dingliches Wasserbezugsrecht - gemessene Servitut. Bezugnahme auf ein „Einfamilienhaus“ im Titel kann vernünftigerweise so verstanden werden, dass den Eigentümern der herrschenden Liegenschaft ‑ unabhängig von der tatsächlichen Verwendung des errichteten Gebäudes ‑ der Wasserbezug in dem Umfang zustehen solle, wie er für die Versorgung eines von einer Familie bewohnten Hauses erforderlich ist. Wird dieses Maß nicht überschritten, kann von einer unzulässigen Ausdehnung der Servitut keine Rede sein. (T6)
TE OGH 2018-01-23 10 Ob 74/17f
TE OGH 2020-09-16 6 Ob 154/20w
Beis wie T5
TE OGH 2022-05-25 8 Ob 52/22p
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
TE OGH 2022-11-22 10 Ob 47/22t
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Ausbringen von Gülle auf anderen Flächen als dem herrschenden Grundstück und danach auf diesem, ohne dass sich dies auf die Benutzung des Servitutswegs nachteilig auswirkt. (T7)
TE OGH 2023-01-31 5 Ob 196/22t
Beis wie T2
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105550