Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.05.1996

Geschäftszahl

4Ob2105/96d; 4Ob58/97a; 4Ob45/97i; 4Ob318/97m; 4Ob358/97v; 4Ob264/99y; 4Ob212/01g; 4Ob211/02m; 4Ob91/03s; 4Ob179/06m

Norm

UWG §2 C2c;

UWG §7;

Rechtssatz

Unrichtige herabsetzende Angaben über das Unternehmen eines anderen fallen unter § 7 UWG. In den Fällen unzutreffender vergleichender Werbung ist eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG möglich, kann doch hier sowohl eine Irreführung über eigene als auch über fremde geschäftliche Verhältnisse vorliegen (Koppensteiner aaO; Schuhmacher in WBl 1988, 159, zur Entscheidung WBl 1988, 157 = ÖBl 1989, 42 - 7 von 10 Vorarlbergern). Hier: Keine Alleinstellungswerbung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/05/29 4 Ob 2105/96d

TE OGH 1997/03/11 4 Ob 58/97a

nur: Eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG ist möglich. (T1)

TE OGH 1997/04/22 4 Ob 45/97i

Auch

TE OGH 1997/10/28 4 Ob 318/97m

Auch; nur: Unrichtige herabsetzende Angaben über das Unternehmen eines anderen fallen unter § 7 UWG. (T2)

TE OGH 1997/12/09 4 Ob 358/97v

Vgl auch; Beisatz: Unrichtige Angaben über einen zu hohen Preis des Mitbewerbers sind eine kreditschädigende herabsetzende Äußerung im Sinne des § 7 UWG. Wird hingegen der eigene Preis zu niedrig angegeben, so liegt ein Verstoß gegen § 2 UWG vor; das gleiche muß gelten, soweit der eigene Preis durch die Gegenüberstellung günstiger erscheint als er ist. (T3)

TE OGH 1999/11/09 4 Ob 264/99y

nur: Unrichtige herabsetzende Angaben über das Unternehmen eines anderen fallen unter § 7 UWG. In den Fällen unzutreffender vergleichender Werbung ist eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG möglich, kann doch hier sowohl eine Irreführung über eigene als auch über fremde geschäftliche Verhältnisse vorliegen. (T4)

TE OGH 2001/11/13 4 Ob 212/01g

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2002/11/05 4 Ob 211/02m

Auch; Beisatz: Hier: Wörtliche und bildliche Darstellung des Niederganges des Konkurrenten im Text des "Eigenwerbeartikels". (T5)

TE OGH 2003/05/20 4 Ob 91/03s

Auch; nur T2

TE OGH 2006/11/21 4 Ob 179/06m

Beisatz: Hier: Balkendiagramm zur Zustellquote der Beklagten und der beiden (namentlich nicht genannten) konkurrierenden Werbemittelverteiler. (T6)

Rechtssatznummer

RS0102852