Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097136

Entscheidungsdatum

22.05.1996

Geschäftszahl

7Ob2085/96k; 5Ob2233/96k; 7Ob132/98g; 4Ob210/98f; 6Ob114/99b; 9Ob94/00i; 4Ob129/02b; 7Ob26/02b; 6Ob221/05a; 6Ob202/06h; 4Ob218/08z

Norm

ABGB §140 Bd

Rechtssatz

Rückzahlungen auf Wohnungskredite und Ratenzahlungen aus Wohnbauförderungsdarlehen bilden keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltspflichtige die ihm gehörende Wohnung, auf die die Rückzahlungen zu leisten sind, selbst benützt, leerstehen läßt oder vermietet hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-05-22 7 Ob 2085/96k

TE OGH 1996-09-10 5 Ob 2233/96k

TE OGH 1998-05-05 7 Ob 132/98g

Vgl; nur: Rückzahlungen auf Wohnungskredite bilden keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T1)

TE OGH 1998-08-12 4 Ob 210/98f

Einschränkend; Beisatz: Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T2)

TE OGH 1999-06-24 6 Ob 114/99b

Vgl auch

TE OGH 2000-05-31 9 Ob 94/00i

Ablehnend; Beis wie T2 nur: Ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T3) Beisatz: Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen. (T4)

TE OGH 2002-07-02 4 Ob 129/02b

Gegenteilig; Beis wie T3

TE OGH 2002-11-27 7 Ob 26/02b

Auch; nur T1

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 221/05a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T5)

TE OGH 2006-09-14 6 Ob 202/06h

Gegenteilig; Beis wie T3; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T6)

TE OGH 2009-02-24 4 Ob 218/08z

Auch nur T1; Gegenteilig Beis wie T2; Bem: vgl RS0124600 (T7)