Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0102514

Entscheidungsdatum

15.05.1996

Geschäftszahl

7Ob2130/96b; 5Ob393/97y; 5Ob291/98z; 5Ob158/99t; 5Ob32/02w; 5Ob145/02p; 5Ob7/10f; 5Ob148/18b

Norm

MRG §37 Abs1 Z8

Rechtssatz

Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs.1 Z 8 MRG hat der Antragsteller die Möglichkeit, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren, er kann sich aber auch mit der bloßen Feststellung, dass der Hauptmietzins nach § 16 Abs.1 MRG (Angemessenheit) oder nach § 16 Abs 2 MRG (Kategorie) zu bilden ist, begnügen. Daneben ist noch die selbständige Feststellung der maßgeblichen Kategorie oder der Nutzfläche möglich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-05-15 7 Ob 2130/96b

TE OGH 1997-09-30 5 Ob 393/97y

Vgl auch

 

TE OGH 1999-05-26 5 Ob 291/98z

Auch; nur: Daneben ist noch die selbständige Feststellung der maßgeblichen Kategorie oder der Nutzfläche möglich. (T1)

 

TE OGH 1999-09-14 5 Ob 158/99t

Vgl auch; Beisatz: Gegenstand dieses besonderen Verfahrens außer Streit ist primär die Feststellung der gesetzlichen (Un)Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses. (T2)

 

TE OGH 2002-03-12 5 Ob 32/02w

Auch

 

TE OGH 2002-10-15 5 Ob 145/02p

Auch

 

TE OGH 2010-08-31 5 Ob 7/10f

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenanträge auf Feststellung der Nutzfläche des Bestandobjekts und dessen Ausstattungskategorie. (T3)

 

TE OGH 2018-11-06 5 Ob 148/18b

nur: Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs.1 Z 8 MRG hat der Antragsteller die Möglichkeit, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren, er kann sich aber auch mit der bloßen Feststellung, dass der Hauptmietzins nach § 16 Abs.1 MRG (Angemessenheit) oder nach § 16 Abs 2 MRG (Kategorie) zu bilden ist, begnügen. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102514