Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.05.1996

Geschäftszahl

4Ob2100/96v

Norm

KosmetikkennzeichnungsVO allg;

UWG §1 A;

UWG §32;

UWG §34 Abs3;

Rechtssatz

Nach § 34 Abs 3 UWG kann unbeschadet der Strafverfolgung (ua) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer den Vorschriften des II. Abschnittes des UWG (§§ 27 bis 33 f) zuwiderhandelt. Ein Verstoß gegen eine auf Grund des § 32 UWG erlassenen Verordnung wie die KosmetikkennzeichnungsV bedeutet nicht nur eine Verwaltungsübertretung (§ 33 Abs 1 UWG), sondern begründet auch einen Unterlassungsanspruch; eines Rückgriffs auf § 1 UWG bedarf es nicht. - Chargen-Nummer.Nach Paragraph 34, Absatz 3, UWG kann unbeschadet der Strafverfolgung (ua) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer den Vorschriften des römisch II. Abschnittes des UWG (Paragraphen 27 bis 33 f) zuwiderhandelt. Ein Verstoß gegen eine auf Grund des Paragraph 32, UWG erlassenen Verordnung wie die KosmetikkennzeichnungsV bedeutet nicht nur eine Verwaltungsübertretung (Paragraph 33, Absatz eins, UWG), sondern begründet auch einen Unterlassungsanspruch; eines Rückgriffs auf Paragraph eins, UWG bedarf es nicht. - Chargen-Nummer.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/05/14 4 Ob 2100/96v

Rechtssatznummer

RS0104603