Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0102056

Entscheidungsdatum

08.05.1996

Geschäftszahl

6Ob2018/96z; 6Ob329/97v; 6Ob244/98w; 6Ob7/99v; 6Ob270/99w; 6Ob79/00m; 6Ob291/00p; 6Ob220/01y; 6Ob249/01p; 6Ob224/04s; 6Ob256/08b; 6Ob248/08a; 6Ob173/11a; 6Ob17/15s; 6Ob132/17f; 6Ob50/18y

Norm

ABGB §1330 A; ABGB §1330 BII

Rechtssatz

Die Veröffentlichung des Tatverdachtes eines Opfers einer strafbaren Handlung in einer Zeitung ist zwar grundsätzlich eine rufschädigende Weiterverbreitung nach § 1330 Abs 2 ABGB, kann aber wegen besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Bei der neutralen Wiedergabe des Tatverdachtes (etwa aus einem Haftbefehl) besteht auch keine objektive Nachprüfungspflicht über die Richtigkeit des Tatverdachtes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-05-08 6 Ob 2018/96z

Veröff: SZ 69/113

TE OGH 1997-11-24 6 Ob 329/97v

nur: Die Veröffentlichung des Tatverdachtes eines Opfers einer strafbaren Handlung in einer Zeitung ist zwar grundsätzlich eine rufschädigende Weiterverbreitung nach § 1330 Abs 2 ABGB, kann aber wegen besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. (T1)

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 244/98w

Ähnlich; nur: Bei der neutralen Wiedergabe des Tatverdachtes besteht auch keine objektive Nachprüfungspflicht über die Richtigkeit des Tatverdachtes. (T2); Beisatz: Bei der richtigen Wiedergabe des Inhalts behördlicher Erklärungen, Gerichtsurteile oder andere behördliche Entscheidungen und Schriftstücke, etwa aus Anklageschriften, Polizeiberichten, fehlt es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache. (T3)

TE OGH 1999-02-25 6 Ob 7/99v

Ähnlich; Beisatz: Hat sich der Beklagte ohne jede Identifizierungsmöglichkeit auf ungenannte Kronzeugen berufen und nur davon gesprochen, dass "manche behaupten", der Kläger sei "zumindest beim Vertuschen Mittäter", hat er keineswegs wertneutral fremde Äußerungen zitiert. (T4)

TE OGH 1999-11-25 6 Ob 270/99w

Vgl; Beisatz: Hat die Beklagte den Inhalt der behördlichen Erklärung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wien richtig wiedergegeben, fehlte es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache, es sei denn die Wiedergabe im Artikel vermittelte einen völlig falschen Eindruck über den Inhalt der behördlichen Erklärung. (T5)

TE OGH 2000-03-29 6 Ob 79/00m

Vgl auch; Veröff: SZ 73/60

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 291/00p

Vgl auch; Beisatz: Das überwiegende Informationsinteresse der Öffentlichkeit stellt bei der Interessenabwägung zwischen dem Rechtsgut der Ehre und dem verfassungsrechtlichen Recht der freien Meinungsäußerung ein entscheidendes Kriterium dar. Zweck der Rechtfertigung einer - selbst unwahren - Behauptung in einem Medium ist das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit für den Fall, dass die Behauptung richtig wäre, falls von der Richtigkeit bei Einhaltung der journalistischen Sorgfalt ausgegangen werden kann. (T6); Veröff: SZ 73/198

TE OGH 2001-10-18 6 Ob 220/01y

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2001-12-20 6 Ob 249/01p

Vgl auch; Beisatz: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat bei Themen von übergeordneter Bedeutung besonderes Gewicht. Dabei trifft die Presse nur die Pflicht zur Wahrhaftigkeit, nicht aber zur objektiven Wahrheit. Sie muss aber die journalistische Sorgfaltspflicht einhalten. (T7); Beisatz: Hier: Fernsehsendung über den Verdacht eines Behandlungsfehlers eines Schönheitschirurgen. (T8); Veröff: SZ 74/204

TE OGH 2005-02-17 6 Ob 224/04s

Auch

TE OGH 2008-12-17 6 Ob 256/08b

Vgl; Beisatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfach gesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. (T9); Beisatz: In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben und aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. (T10); Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit der „Blutdoping-Affäre" im österreichischen Spitzensport. (T11)

TE OGH 2009-01-15 6 Ob 248/08a

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. (T12); Beisatz: Im Hinblick auf die Funktion des Klägers im „öffentlichen Leben" war auch eine identifizierende Berichterstattung zulässig, obwohl es sich beim Kläger nicht um einen Angehörigen der ersten Führungsebene handelt. (T13)

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 173/11a

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung stellt nur ein stets im Gesamtzusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Berichterstattung zu beurteilendes Element dar. (T14)

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 17/15s

Auch

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 132/17f

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Presseaussendungen einer Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren. (T15)

TE OGH 2018-04-26 6 Ob 50/18y

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102056