Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0106403
Entscheidungsdatum
25.04.2023
Geschäftszahl
10ObS51/96; 10ObS148/00p; 10ObS258/02t; 10ObS224/02t; 10ObS70/11h; 10ObS68/13t; 10ObS111/13s; 10ObS135/14x; 10ObS103/19y; 10ObS33/23k
Norm
ASVG §120 Abs1 Z1
ASVG §133 Abs2
BSVG §76 Abs1
BSVG §83 Abs2
B-KUVG §53 Abs1 Z1
B-KUVG §62 Abs2
GSVG §80 Abs1 Z1
GSVG §90 Abs2
Rechtssatz
Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit in sozialversicherungsrechtlichem Sinn ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbildes hintanzuhalten (so schon 10 ObS 269/88 = SSV-NF 2/115 = SZ 61/226).
Entscheidungstexte
TE OGH 1996-05-07 10 ObS 51/96
TE OGH 2000-07-25 10 ObS 148/00p
Vgl auch; Beisatz: Eine medizinisch als "Krankheitszustand" bezeichnete körperliche oder geistige Verfassung ist dann als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzuerkennen, wenn die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden kann. Wenn der Versicherte hingegen durch ein Gebrechen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, hat er keinen Anspruch auf Krankengeld. (T1)

TE OGH 2003-02-18 10 ObS 258/02t
Auch; Beisatz: Eine notwendige Krankenbehandlung muss daher nicht die endgültige und vollständige Heilung des Patienten zum Ziel haben; es genügt vielmehr, wenn sie die Besserung des Leidens oder die Verhütung von Verschlimmerungen bezweckt. (T2)
Veröff: SZ 2003/14

TE OGH 2003-09-02 10 ObS 224/02t
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Fehlt infolge der abgeschlossenen Entwicklung des Leidens die Möglichkeit ärztlicher Einflussnahme im Sinn einer Heilung, Besserung oder Verhütung von Verschlimmerungen, ist die Regelwidrigkeit dem Gebrechen zuzuordnen. (T3)

TE OGH 2011-11-08 10 ObS 70/11h
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Demgegenüber sind Gebrechen ihrem Wesen nach medizinisch nicht beeinflussbare, gänzliche oder teilweise Ausfälle von normalen Körperfunktionen, die im medizinischen Sinn nicht mehr als Krankheit zu beurteilen sind. Treten im Rahmen von Gebrechen allerdings „akute Störungen“ auf, ist zu prüfen, ob die hinzutretenden Regelwidrigkeiten die Merkmale des sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriffs erfüllen. So werden als „akute Regelwidrigkeit“ im Rahmen von Gebrechen, somit als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn etwa Hautreizungen und Hautabschürfungen, die an einem Amputationsstumpf beim Tragen einer infolge Bruches schadhaften Prothese auftreten, einzustufen sein. (T4)

TE OGH 2013-11-19 10 ObS 68/13t
Auch

TE OGH 2013-10-22 10 ObS 111/13s
nur: Eine notwendige Krankenbehandlung ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbildes hintanzuhalten. (T5)
Beis wie T2

TE OGH 2014-11-25 10 ObS 135/14x
nur T5; Beisatz: Auch bei Dauerzuständen. (T6)
Beisatz: Die Notwendigkeit wird schon als gegeben erachtet, wenn die Krankenbehandlung nur dem Ziel einer erträglicheren Gestaltung des Leidens und der Verlängerung des Lebens dient. (T7)

TE OGH 2020-02-18 10 ObS 103/19y
TE OGH 2023-04-25 10 ObS 33/23k
Beisatz: Hier: Erstattung der Kosten einer Behandlung mit dem Medikament „Ig VENA“ nach fehlgeschlagenen Versuchen einer In-vitro-Fertilisation. (T8)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106403