Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0101801

Entscheidungsdatum

30.04.1996

Geschäftszahl

5Ob2075/96z; 5Ob86/03p; 5Ob228/03w; 5Ob84/04w; 5Ob83/11h; 3Ob158/11y; 5Ob97/12v; 5Ob19/16d; 5Ob65/17w; 5Ob235/17w; 5Ob55/19b

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1; WEG 1975 §13 Abs2 Z2; WEG 1975 §13 Abs2 Z3

Rechtssatz

Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes (und damit auch für die Änderung des Gegenstandes oder der Betriebsform seines Unternehmens) gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer kollidiert. Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweiges sind großzügig zu behandeln. In diesem Sinn mag etwa die Änderung eines Tages-Cafes in ein Nacht-Cafe per se als den schutzwürdigen Interessen anderer Miteigentümer und Wohnungseigentümer widerstreitend zu werten sein oder die Umgestaltung eines Speiserestaurants in ein Tanzlokal, doch sind die allgemein mit einer Änderung des Betriebes einhergehenden Begleiterscheinungen wie erhöhte Kundenfrequenz oder Lärmentwicklung nur dann ein Versagungsgrund, wenn sie gravierende Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer mit sich bringen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-04-30 5 Ob 2075/96z

TE OGH 2003-05-13 5 Ob 86/03p

TE OGH 2003-10-07 5 Ob 228/03w

nur: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert. (T1)

TE OGH 2004-05-11 5 Ob 84/04w

nur T1; Beisatz: Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T2)

Beisatz: Dabei sind Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweigs stets großzügig zu behandeln. (T3)

Beisatz: Hier: Lebensmittelhandel benötigt zum Betrieb seiner Kühlanlagen Kondensatoren. (T4)

TE OGH 2011-05-26 5 Ob 83/11h

Auch; nur T1

TE OGH 2011-11-08 3 Ob 158/11y

Vgl; Beisatz: Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. (T5)

TE OGH 2012-06-12 5 Ob 97/12v

Vgl; Beisatz: Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren. (T6)

Beisatz: Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon. (T7)

TE OGH 2016-05-18 5 Ob 19/16d

Auch

TE OGH 2017-09-26 5 Ob 65/17w

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 235/17w

nur T1

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 55/19b

Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101801