Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.04.1996

Geschäftszahl

4Ob2083/96v; 1Ob155/00a

Norm

IPRG §36;

IPRG §37;

Rechtssatz

Ein als Vorfinanzierung gegebenes Darlehen ist unabhängig davon, ob es verzinst oder unverzinst ist, nach dem Recht am Sitz des Schuldners zu beurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/04/30 4 Ob 2083/96v

TE OGH 2001/03/27 1 Ob 155/00a

Abweichend; Beisatz: Das entgeltliche Darlehen, das nicht Bankgeschäft ist, ist an sich in keinem der in den §§ 36 ff IPRG geregelten Schuldverhältnisse enthalten. (T1) Abweichend; Beisatz: Das entgeltliche Darlehen, das nicht Bankgeschäft ist, ist an sich in keinem der in den Paragraphen 36, ff IPRG geregelten Schuldverhältnisse enthalten. (T1)

Rechtssatznummer

RS0104530