Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0104517

Entscheidungsdatum

30.04.1996

Geschäftszahl

4Ob2066/96v; 4Ob80/07d; 4Ob132/10f; 4Ob233/10h; 4Ob118/11y; 4Ob168/15g; 4Ob8/16d

Norm

UWG §1 D1c; UWG §2 C2c

Rechtssatz

Bei der Werbung um Inserate können die Reichweiten von Tageszeitungen unterschiedlichen Charakters, von Tageszeitungen und Wochenzeitungen und auch von "Kaufzeitungen" und Gratiszeitungen miteinander verglichen werden. Ein Vergleich zwischen den Leserzahlen dieser Medien ist in Bezug auf den Anzeigenteil und damit auf die Werbewirksamkeit von Inseraten nicht zur Irreführung geeignet und daher zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-04-30 4 Ob 2066/96v

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 80/07d

Auch

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 132/10f

Vgl

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 233/10h

Vgl; Beisatz: Hier: Verbot an die Beklagte, ihr Medium als „mit Abstand größte Gratis-Tageszeitung Österreichs“ darzustellen, wenn es sich dabei um die einzige in dieser ÖAK-Kategorie erfasste Zeitung handelt. (T1)

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 118/11y

Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine bestimmte Werbung mit Reichweitenangaben eine irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 UWG ist, wirft ‑ von krassen Fehlbeurteilungen abgesehen ‑ keine erheblichen Rechtsfragen iSd §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO auf. (T2); Beisatz: Hier: Werbung mit Druckauflagezahlen. (T3)Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine bestimmte Werbung mit Reichweitenangaben eine irreführende Geschäftspraktik iSd Paragraph 2, UWG ist, wirft ‑ von krassen Fehlbeurteilungen abgesehen ‑ keine erheblichen Rechtsfragen iSd Paragraphen 502, Absatz eins,, 528 Absatz eins, ZPO auf. (T2); Beisatz: Hier: Werbung mit Druckauflagezahlen. (T3)

TE OGH 2015-11-17 4 Ob 168/15g

TE OGH 2016-01-27 4 Ob 8/16d

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104517