Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0099922

Entscheidungsdatum

25.04.1996

Geschäftszahl

8Ob2028/96k; 4Ob2377/96d; 4Ob2379/96y; 1Ob2386/96f; 4Ob2377/96d; 4Ob2379/96y; 2Ob5/01a; 4Ob95/10i; 4Ob90/10d; 8Ob10/14z

Norm

ZPO §230a; ZPO §528 Abs2 Z2 B; ZPO §528 Abs2 Z2 K

Rechtssatz

Ein Revisionsrekurs gegen einen bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes auf Zurückweisung der Klage ist, wenn mit dem Rekurs zugleich ein Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO gestellt wurde, über den erst nach Erledigung des Rekurses entschieden werden soll, jedenfalls unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-04-25 8 Ob 2028/96k

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2377/96d

Vgl; Beisatz: Die Frage, ob § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Zusammenhang mit einem Überweisungsantrag einschränkend auszulegen ist, wurde offen gelassen. (T1)

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2379/96y

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2386/96f

Vgl aber

TE OGH 1997-06-26 4 Ob 2377/96d

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Entgegen der in EvBl 1996/145 vertretenen Auffassung ist die in § 528 Abs 2 ZPO normierte Zulässigkeit des Revisionsrekurses trotz bestätigender Entscheidung nicht einschränkend auszulegen, wenn mit dem Rekurs ein Überweisungsantrag verbunden wird. Auch wenn die Klage nach Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses überwiesen wird, ist sie, bezogen auf das angerufene Gericht, endgültig zurückgewiesen. Auch in diesem Fall liegt eine Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vor, so dass die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO festgelegte Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses trotz Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses verwirklicht ist. (T2)

TE OGH 1997-06-26 4 Ob 2379/96y

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2

TE OGH 2001-01-25 2 Ob 5/01a

Gegenteilig; Beis wie T2

TE OGH 2010-06-08 4 Ob 95/10i

Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Von der seinerzeitigen Rechtsansicht, dass der Revisionsrekurs unzulässig sei, wenn gleichzeitig ein Rekurs und ein Überweisungsantrag nach § 230a ZPO gestellt werden, ist der Oberste Gerichtshof mittlerweile abgegangen. (T3)

TE OGH 2010-06-08 4 Ob 90/10d

Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2014-09-29 8 Ob 10/14z

Gegenteilig; Beisatz: Der Zulässigkeit des Revisionsrekurses steht nicht entgegen, dass die Kläger in ihrem Rekurs hilfsweise auch einen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO gestellt haben. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0099922