Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0102003

Entscheidungsdatum

16.04.1996

Geschäftszahl

4Ob2040/96w; 4Ob2017/96p; 4Ob180/97t; 5Ob444/97y; 1Ob378/98i; 2Ob80/99z; 1Ob148/99t; 2Ob285/99x; 3Ob146/99p; 6Ob236/00z; 7Ob200/00p; 5Ob49/01v; 3Ob81/01k; 3Ob131/03s; 6Ob54/04s; 1Ob2/05h; 6Ob163/05x; 7Ob45/06b; 7Ob176/06t; 2Ob268/06k; 9Ob70/08x; 2Ob157/09s; 1Ob182/10m; 2Ob112/10z; 6Ob141/11w; 2Ob114/11w; 2Ob92/11k; 7Ob121/12p; 1Ob58/13f; 7Ob20/14p; 7Ob153/14x; 7Ob117/15d; 7Ob165/16i; 5Ob98/16x; 2Ob86/17m; 7Ob46/19v

Norm

ZPO §393 Abs1

Rechtssatz

Dass nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil auch dann möglich ist, wenn noch gar nicht feststeht, dass das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten einen Schaden des Klägers verursacht hat; der Gesetzgeber wollte das Zwischenurteil vielmehr nur in den Fällen ermöglichen, wo nur strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden, allenfalls durch eine Teilzahlung oder durch eine Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-04-16 4 Ob 2040/96w

TE OGH 1996-03-26 4 Ob 2017/96p

nur: Der Gesetzgeber wollte das Zwischenurteil vielmehr nur in den Fällen ermöglichen, wo nur strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden, allenfalls durch eine Teilzahlung oder durch eine Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist. (T1)

Beisatz: Weiterhin müssen aber alle Einwendungen gegen den Grund des Anspruches erledigt sein. (T2)

Veröff: SZ 69/78

TE OGH 1997-06-26 4 Ob 180/97t

Auch

TE OGH 1997-11-25 5 Ob 444/97y

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Alle Anspruchsvoraussetzungen müssen geklärt sein. (T3)

TE OGH 1999-01-19 1 Ob 378/98i

Auch; nur: Nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 kann ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht. (T4)

TE OGH 1999-05-20 2 Ob 80/99z

Auch; Beisatz: Auch nach Ergänzung des § 393 Abs 1 ZPO durch die WGN 1989 darf nämlich ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches erst gefällt werden, wenn insoweit tatsächlich alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind. (T5)

TE OGH 1999-08-05 1 Ob 148/99t

nur T4; Beisatz: Insbesondere ist ein Zwischenurteil erst dann zu fällen, wenn neben dem Verschulden und der Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist. (T6)

TE OGH 1999-10-21 2 Ob 285/99x

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Auch wenn der Kläger nur teilweise aktiv legitimiert ist, ist die Fällung eines Zwischenurteils zulässig. Dies kann aus dem durch die WGN 1989 angefügten letzten Halbsatz des § 393 Abs 1 ZPO abgeleitet werden. (T7)

TE OGH 2000-05-24 3 Ob 146/99p

Beis wie T6

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 236/00z

Vgl auch; nur: Nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 kann ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht. Der Gesetzgeber wollte das Zwischenurteil in den Fällen ermöglichen, wo nur strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden, allenfalls durch eine Teilzahlung oder durch eine Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist. (T8)

TE OGH 2001-06-27 7 Ob 200/00p

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 74/115

TE OGH 2001-09-27 5 Ob 49/01v

Vgl auch; nur T4; Beis wie T3

TE OGH 2001-11-20 3 Ob 81/01k

Vgl auch; Beisatz: Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs ist erst dann möglich, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind. (T9)

TE OGH 2003-09-26 3 Ob 131/03s

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6 nur: Insbesondere ist ein Zwischenurteil erst dann zu fällen, wenn auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist. (T10)

Veröff: SZ 2003/112

TE OGH 2004-05-27 6 Ob 54/04s

Vgl

TE OGH 2005-04-12 1 Ob 2/05h

TE OGH 2005-12-01 6 Ob 163/05x

Beisatz: Hier: Insbesondere ist ein Zwischenurteil erst dann zu fällen, wenn neben dem Verschulden und der Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist. (T11)

TE OGH 2006-06-21 7 Ob 45/06b

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen bejaht werden können. Es ist nicht zulässig, einzelne Vor- oder Teilfragen oder Einwendungen herauszugreifen und zum Gegenstand eines Zwischenurteils nach § 393 Abs 1 ZPO zu machen. Dies ist nur möglich, wenn die betreffenden Fragen von den Parteien ausdrücklich zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrags erhoben wurden, doch ist in einem solchen Fall ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO zu fällen. Ein Grundurteil über das Bestehen einzelner rechtserheblicher Tatsachen - wie über die aktive Klagelegitimation - ist unzulässig. (T12)

Beisatz: Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejahenden Zwischenurteils zu klären. (T13)

Veröff: SZ 2006/91

TE OGH 2006-11-29 7 Ob 176/06t

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11

TE OGH 2007-08-30 2 Ob 268/06k

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9

TE OGH 2008-10-29 9 Ob 70/08x

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2009-10-29 2 Ob 157/09s

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Fehlt es in dieser Hinsicht an den entsprechenden Feststellungen, liegt ein Feststellungsmangel vor, der mit Rechtsrüge geltend zu machen ist. (T14)

TE OGH 2010-11-23 1 Ob 182/10m

Vgl auch; Beis wie T10

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 112/10z

Vgl; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T5; Beis wie T14; Beisatz: Eine eingewendete Gegenforderung steht dem Zwischenurteil nicht entgegen. (T15)

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 141/11w

nur: Dass nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil auch dann möglich ist, wenn noch gar nicht feststeht, dass das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten einen Schaden des Klägers verursacht hat. (T16)

Beis wie T3

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 114/11w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Grobes Verschulden als Voraussetzung für den Ersatz eines subjektiv-konkret berechneten Interesses. (T17)

TE OGH 2012-08-30 2 Ob 92/11k

Auch; Auch Beis wie T2; Beis wie T9; Veröff: SZ 2012/81

TE OGH 2012-12-19 7 Ob 121/12p

Auch; nur T4

TE OGH 2013-05-21 1 Ob 58/13f

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2014-04-22 7 Ob 20/14p

Auch; Beisatz: Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen schon bejaht werden können. (T18)

TE OGH 2014-12-10 7 Ob 153/14x

Beis wie T2; Beis wie T15

TE OGH 2015-10-16 7 Ob 117/15d

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12

TE OGH 2017-01-25 7 Ob 165/16i

Auch

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 98/16x

Vgl auch; Ähnlich nur T4

TE OGH 2018-04-25 2 Ob 86/17m

Vgl auch; Beis wie T12

TE OGH 2019-04-24 7 Ob 46/19v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102003