Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.04.1996

Geschäftszahl

4Ob2007/96t

Norm

UWG §1 C3; UWG §1 C5a; UWG §1 D1a; UWG §2 A; UWG §2 C2a; UWG §2

D11; UWG §7 A4

Rechtssatz

Eine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen §§ 1, 2 oder 7 UWG. - CliniclownsEine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen Paragraphen eins,, 2 oder 7 UWG. - Cliniclowns

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/04/16 4 Ob 2007/96t

Rechtssatznummer

RS0104559