Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097221

Entscheidungsdatum

26.03.1996

Geschäftszahl

5Ob2008/96x; 1Ob65/97h; 10ObS305/97v; 1Ob48/02v; 1Ob245/03s; 1Ob78/04h; 6Ob95/05x; 6Ob103/05y; 8Ob139/09p; 17Ob1/10m; 17Ob17/10i; 4Ob102/12x; 4Ob151/12b; 4Ob150/13g; 4Ob61/14w; 8Ob18/15b; 2Ob29/17d; 7Ob133/17k; 5Ob34/21t; 7Ob38/21w

Norm

EO §78; EO §402 Abs1 C; EO §402 Abs2 C; EO §402 Abs4 C; ZPO §528 Abs1 K; ZPO §528 Abs2 K; ZPO §528 Abs1 Z1 L; ZPO §528 Abs2 Z1a L; ZPO §528 Abs2a L

Rechtssatz

§ 402 Abs 1 EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig ist. Alle übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO auch hier, sodass der Oberste Gerichtshof nur angerufen werden kann, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist.Paragraph 402, Absatz eins, EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig ist. Alle übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des Paragraph 528, ZPO gelten gemäß Paragraph 402, Absatz 4 und Paragraph 78, EO auch hier, sodass der Oberste Gerichtshof nur angerufen werden kann, wenn eine iSd Paragraph 528, Absatz eins, ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-03-26 5 Ob 2008/96x

TE OGH 1997-03-18 1 Ob 65/97h

Veröff: SZ 70/48

TE OGH 1997-09-09 10 ObS 305/97v

TE OGH 2002-03-22 1 Ob 48/02v

TE OGH 2003-11-18 1 Ob 245/03s

Beisatz: Der Revisionsrekurs ist daher in Streitigkeiten nach § 528 Abs 2 Z 1 und 1a ZPO - im letzteren Fall vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - jedenfalls unzulässig. (T1)Beisatz: Der Revisionsrekurs ist daher in Streitigkeiten nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins und 1a ZPO - im letzteren Fall vorbehaltlich des Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO - jedenfalls unzulässig. (T1)

TE OGH 2004-04-16 1 Ob 78/04h

Vgl auch; Beisatz: § 402 Abs 1 letzter Satz EO ist die einzige Ausnahme von den im Provisorialverfahren sonst geltenden Rechtsmittelbeschränkungen. (T2)Vgl auch; Beisatz: Paragraph 402, Absatz eins, letzter Satz EO ist die einzige Ausnahme von den im Provisorialverfahren sonst geltenden Rechtsmittelbeschränkungen. (T2)

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 95/05x

Auch; Beisatz: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR 4.000, nicht aber EUR 20.000 übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T3)Auch; Beisatz: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR 4.000, nicht aber EUR 20.000 übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Provisorialverfahren gemäß Paragraph 402, Absatz 4,, Paragraph 78, EO und Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a, ZPO - vorbehaltlich des Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO - ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T3)

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 103/05y

Vgl auch; Beisatz: Ob ein konkreter Anspruch im Sicherungsverfahren bescheinigt werden konnte und ob die Gefahr einer endgültigen Vereitelung der Durchsetzung des zu sichernden Anspruchs droht, ist auf der Sachverhaltsgrundlage des jeweiligen Anlassfalls zu beurteilen. Sie verwirklicht daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO. (T4)Vgl auch; Beisatz: Ob ein konkreter Anspruch im Sicherungsverfahren bescheinigt werden konnte und ob die Gefahr einer endgültigen Vereitelung der Durchsetzung des zu sichernden Anspruchs droht, ist auf der Sachverhaltsgrundlage des jeweiligen Anlassfalls zu beurteilen. Sie verwirklicht daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO. (T4)

TE OGH 2009-11-19 8 Ob 139/09p

Vgl; Beisatz: Der Widerruf einer Zurückziehung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nicht mit dem in § 402 Abs 1 EO genannten Fall des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gleichzuhalten. (T5)Vgl; Beisatz: Der Widerruf einer Zurückziehung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nicht mit dem in Paragraph 402, Absatz eins, EO genannten Fall des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gleichzuhalten. (T5)

TE OGH 2010-03-23 17 Ob 1/10m

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2010-11-17 17 Ob 17/10i

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 102/12x

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 151/12b

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2013-08-27 4 Ob 150/13g

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2014-04-23 4 Ob 61/14w

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2015-03-24 8 Ob 18/15b

Vgl auch

TE OGH 2017-02-23 2 Ob 29/17d

Auch; Beisatz: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR 5.000, nicht aber EUR 30.000 übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO – vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO – ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T6)Auch; Beisatz: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR 5.000, nicht aber EUR 30.000 übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Provisorialverfahren gemäß Paragraph 402, Absatz 4,, Paragraph 78, EO und Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a, ZPO – vorbehaltlich des Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO – ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T6)

TE OGH 2017-09-21 7 Ob 133/17k

Auch

TE OGH 2021-04-08 5 Ob 34/21t

Beis wie T1

TE OGH 2021-04-28 7 Ob 38/21w

Auch; Beisatz: Maßgeblich ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO. (T7)Auch; Beisatz: Maßgeblich ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097221