Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
12.03.1996
Geschäftszahl
4Ob1529/96
Norm
ABGB §938 D;
Rechtssatz
Durch Subventionen soll ein bestimmtes Förderungsziel im Rahmen der öffentlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft im Interesse der gesamten Gemeinschaft erreicht werden. Es liegt in ihrer Natur, daß, bezogen auf alle Rechtssubjekte im betreffenden Gebiet, eine Differenzierung erforderlich ist. Der Kreis der Berechtigten muß daher objektiv bestimmbar und sachlich gerechtfertigt eingegrenzt werden. Durch eine abstrakte Typisierung wird das Verwaltungshandeln bestimmbar und berechenbar (6 Ob 563/92 = SZ 65/166).
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/03/12 4  Ob 1529/96
Rechtssatznummer
RS0102014