Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097416

Entscheidungsdatum

21.02.1996

Geschäftszahl

7Ob549/95; 1Ob239/00d; 16Ok9/03; 4Ob107/07z; 4Ob44/09p; 17Ob9/11i; 1Ob132/14i

Norm

EO §394

Rechtssatz

Über Ersatzansprüche nach Paragraph 394, EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht. In einem Erkenntnisverfahren können sie auch nicht aufrechnungsweise geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-02-21 7 Ob 549/95

Veröff: SZ 69/36

TE OGH 2000-11-28 1 Ob 239/00d

nur: Über Ersatzansprüche nach Paragraph 394, EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht. (T1); Beisatz: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. Schon unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wäre es nicht vertretbar, voneinander verschiedene Gerichte mit derselben Sache zu befassen. (T2); Beisatz: Dies gilt auch für Entscheidungen über Ersatzansprüche bei einer nach Paragraph 144 a, StPO erlassenen einstweiligen Verfügung. (T3); Veröff: SZ 73/187

TE OGH 2003-12-15 16 Ok 9/03

Auch; Beis wie T2 nur: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. (T4); Veröff: SZ 2003/163; Bem: Vor der Korrektur am 20.7.2007 wurde bei dieser Gleichstellung auf den gesamten Beisatz T2 Bezug genommen.

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 107/07z

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2009-05-12 4 Ob 44/09p

Vgl auch; Beisatz: Für den einschneidenden Eingriff in die Rechtssphäre des Verfügungsgegners durch eine ungerechtfertigte einstweilige Verfügung soll auch ein rascher Ausgleich geschaffen werden. (T5)

TE OGH 2011-05-10 17 Ob 9/11i

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Werden mit einer Schadenersatzklage auch Ansprüche nach Paragraph 394, EO geltend gemacht, sind diese aus dem Prozess auszuscheiden und entweder nach Paragraph 44, Absatz eins, JN dem Sicherungsgericht zu überweisen oder nach Paragraph 17, Absatz 7, Geo der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Gerichtsabteilung abzutreten. (T6)

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Vgl auch; Beisatz: Zuständig für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß Paragraph 394, Absatz 2, EO, die an einen Antrag des Gegners gebunden ist und die voraussetzt, dass die einstweilige Verfügung tatsächlich erlassen wurde, ist immer das Gericht erster Instanz. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097416