Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0103949

Entscheidungsdatum

25.06.2021

Geschäftszahl

8ObS1/96 (8ObS10/96); 8ObS42/95; 8ObS354/97k; 8ObS113/98w; 8ObS2316/96p; 8ObS289/99d; 8ObS49/00i; 8ObS119/00h; 8ObS29/00y; 8ObS248/00d; 8ObS297/01m; 8ObS12/05f; 8ObS4/06f; 8ObS13/07f; 8ObS16/07x; 8ObS8/07w; 8ObS18/11x; 8ObS7/13g; 8ObS6/19v; 8ObS1/21m

Norm

ASGG §65 Abs1 Z7

ASGG §86

IESG §1

Rechtssatz

§ 86 ASGG ist für Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht anwendbar, eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Versicherungsleistung ist unzulässig.Paragraph 86, ASGG ist für Sozialrechtssachen gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 7, ASGG nicht anwendbar, eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Versicherungsleistung ist unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-02-08 8 ObS 1/96

TE OGH 1996-10-17 8 ObS 42/95

Auch

TE OGH 1997-11-13 8 ObS 354/97k

Vgl auch

TE OGH 1998-04-30 8 ObS 113/98w

Vgl auch; Beisatz: Wegen der sich aus der sukzessiven Zuständigkeit in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG ergebenden Besonderheiten und der für im Ausgleichsverfahren angemeldete Ansprüche aus § 1 Abs 5 IESG abzuleitenden zusätzlichen Bindung an den in der Anmeldung gebrauchten Rechtsgrund ist eine Klagsänderung ausgeschlossen. (T1)Vgl auch; Beisatz: Wegen der sich aus der sukzessiven Zuständigkeit in Sozialrechtssachen gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 7, ASGG ergebenden Besonderheiten und der für im Ausgleichsverfahren angemeldete Ansprüche aus Paragraph eins, Absatz 5, IESG abzuleitenden zusätzlichen Bindung an den in der Anmeldung gebrauchten Rechtsgrund ist eine Klagsänderung ausgeschlossen. (T1)

TE OGH 1998-12-22 8 ObS 2316/96p

Vgl auch

TE OGH 1999-11-11 8 ObS 289/99d

Auch; Beisatz: In der Entscheidung 8 ObS 1, 10/96 (= SSV-NF 10/15) wurde im Sinne der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie lediglich eine Bindung hinsichtlich des Begehrens (Betrag) und des anspruchsbegründenden Sachverhaltes angenommen; eine weitere Bindung - im Sinne der dreigliedrigen Streitgegenstandstheorie - auch hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des Begehrens wurde nicht angedeutet. (T2)

TE OGH 2000-02-24 8 ObS 49/00i

TE OGH 2000-09-07 8 ObS 119/00h

TE OGH 2000-09-07 8 ObS 29/00y

Beis wie T2; Beisatz: Maßgeblich ist stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt, nicht aber der festgestellte Sachverhalt. (T3)

TE OGH 2001-01-25 8 ObS 248/00d

Beis wie T2

TE OGH 2002-05-16 8 ObS 297/01m

Vgl auch

TE OGH 2005-05-30 8 ObS 12/05f

Vgl; Beisatz: Im gerichtlichen sind Verfahren qualitative Änderungen der Rechtsgrundlage nicht mehr zulässig. (T4)

TE OGH 2006-03-30 8 ObS 4/06f

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die mangelnde Bestimmtheit eines Klagebegehrens nach IESG stellt einen verbesserungsfähigen Mangel dar. (T5)

TE OGH 2007-07-30 8 ObS 13/07f

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2007-08-30 8 ObS 16/07x

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine qualitative Änderung ist auch darin zu sehen, wenn der Arbeitnehmer nunmehr die Ansprüche für bestimmte Monate als die letzten des „Arbeitsverhältnisses" geltend macht, während er sie im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde noch als Ansprüche geltend macht, die lange vor Ende des „letzten Arbeitsverhältnisses" liegen. (T6)

TE OGH 2007-08-30 8 ObS 8/07w

Vgl auch; Beisatz: Nach § 67 ASGG kann unter anderem in einer Streitigkeit über die Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld (§ 65 Abs 1 Z 7 ASGG) eine Klage nur erhoben werden, wenn darüber bereits mit Bescheid entschieden wurde oder der Bescheid nicht innerhalb von sechs Wochen erlassen wurde. Voraussetzung ist also, dass der jeweilige Anspruch bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war. Eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Leistung ist also nicht zulässig. (T7)Vgl auch; Beisatz: Nach Paragraph 67, ASGG kann unter anderem in einer Streitigkeit über die Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld (Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 7, ASGG) eine Klage nur erhoben werden, wenn darüber bereits mit Bescheid entschieden wurde oder der Bescheid nicht innerhalb von sechs Wochen erlassen wurde. Voraussetzung ist also, dass der jeweilige Anspruch bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war. Eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Leistung ist also nicht zulässig. (T7)

TE OGH 2011-09-29 8 ObS 18/11x

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2013-11-29 8 ObS 7/13g

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2019-06-27 8 ObS 6/19v

Auch

TE OGH 2021-06-25 8 ObS 1/21m

vgl; Beisatz wie T2

Anm: Veröff: SZ 2021/68Anmerkung, Veröff: SZ 2021/68

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103949