Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.01.1996

Geschäftszahl

13Os1/96 (13Os2/96); 9ObA107/97v; 11Os146/07s

Norm

StGB §223 Abs2;

Rechtssatz

"Im Rechtsverkehr" bedeutet die Verwendung der gefälschten oder verfälschten Urkunde wegen ihres Inhalts in rechtserheblicher Weise. Dafür reicht zwar bloßes Renommieren nicht aus, wohl aber eine Einflussnahme zwecks rechtserheblicher Reaktion eines anderen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/01/31 13 Os 1/96

TE OGH 1997/04/09 9 ObA 107/97v

TE OGH 2007/12/18 11 Os 146/07s

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0095812