Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0101809

Entscheidungsdatum

31.01.1996

Geschäftszahl

9ObA5/96; 8ObA278/98k; 9ObA113/99d; 8ObA60/01h; 9ObA85/03w; 9ObA43/16p

Norm

AngG §26 Z1 III1a; GewO 1859 §82a lita

Rechtssatz

Der Arbeitnehmer hat den Beweis zu erbringen, dass er seine bisherige Tätigkeit beim Arbeitgeber ohne Schaden für seine Gesundheit nicht fortsetzen kann. Gelingt ihm dies, hat der Arbeitgeber zu behaupten und nachzuweisen, dass er dem Arbeitnehmer eine andere, seiner Gesundheit nicht abträgliche Verwendung angeboten hatte, welche im vertraglich geschuldeten Rahmen lag.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-01-31 9 ObA 5/96

TE OGH 1999-04-15 8 ObA 278/98k

TE OGH 1999-09-15 9 ObA 113/99d

Beisatz: Aus der Interessenwahrungspflicht des Arbeitnehmers abgeleitete Aufklärungspflicht über seine Gesundheitsbeeinträchtigung erfordert lediglich, dass er auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung von solcher Intensität hinweist, die ihn zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung unfähig macht; eine Verpflichtung, die Gesundheitsbeeinträchtigung zu diesem Zeitpunkt auch schon nachzuweisen, besteht nicht. (T1)

TE OGH 2001-09-13 8 ObA 60/01h

nur: Der Arbeitnehmer hat den Beweis zu erbringen, dass er seine bisherige Tätigkeit beim Arbeitgeber ohne Schaden für seine Gesundheit nicht fortsetzen kann. (T2)

Beisatz: Der Arbeitnehmer hat den Beweis zu erbringen, dass ihn der Arbeitgeber im Sinne des § 82a lit c GewO zu gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten suchte (Hier: Fahrt mit defektem LKW). (T3)Beisatz: Der Arbeitnehmer hat den Beweis zu erbringen, dass ihn der Arbeitgeber im Sinne des Paragraph 82 a, Litera c, GewO zu gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten suchte (Hier: Fahrt mit defektem LKW). (T3)

TE OGH 2003-11-05 9 ObA 85/03w

Vgl auch

TE OGH 2016-04-21 9 ObA 43/16p

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101809