Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097856

Entscheidungsdatum

30.01.1996

Geschäftszahl

1Ob642/95; 1Ob2419/96h; 1Ob262/97d; 1Ob295/98h; 7Ob271/99z; 2Ob194/00v; 1Ob113/01a; 1Ob276/02y; 9Ob36/03i; 1Ob12/04b; 1Ob76/05s; 7Ob12/07a; 1Ob144/07v; 1Ob126/08y; 5Ob23/08f; 7Ob241/08d; 1Ob43/10w; 10Ob27/11k; 2Ob13/11t; 1Ob113/12t; 1Ob136/12z; 1Ob228/12d; 1Ob185/12f; 7Ob231/12i; 2Ob150/12s; 7Ob175/13f; 7Ob228/13z; 4Ob25/14a; 2Ob168/13i; 1Ob115/14i; 1Ob150/14m; 6Ob175/14z; 6Ob129/14k; 8Ob104/14y; 6Ob114/15f; 8Ob101/17m; 10Ob74/17f; 8Ob102/17h; 5Ob22/18y; 4Ob56/18s; 9Ob60/18s; 8Ob114/18z

Norm

ABGB §484

Rechtssatz

Bei "ungemessenen" Dienstbarkeiten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-01-30 1 Ob 642/95

TE OGH 1997-04-29 1 Ob 2419/96h

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 262/97d

Veröff: SZ 70/201

TE OGH 1999-01-19 1 Ob 295/98h

TE OGH 2000-01-11 7 Ob 271/99z

TE OGH 2001-07-09 2 Ob 194/00v

Auch; Beisatz: Der Umfang einer Wegservitut richtet sich nach der Kulturgattung und der Bewirtschaftungsart des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Bestellung oder Ersitzung der Dienstbarkeit. (T1)

TE OGH 2001-12-17 1 Ob 113/01a

TE OGH 2003-09-02 1 Ob 276/02y

Auch; Beisatz: Der Inhalt einer ungemessenen Servitut orientiert sich zwar am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Guts, doch findet ein solches Recht seine Grenzen in dessen ursprünglichem Bestand und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart. Unbedeutende Änderungen der Benützungsart muss der Belastete hinnehmen, nicht aber Mehrbelastungen infolge Kulturänderungen oder Widmungsänderungen. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes. (T2)

TE OGH 2003-09-10 9 Ob 36/03i

Auch

TE OGH 2004-10-12 1 Ob 12/04b

Beisatz: Mehrbelastungen infolge Widmungsänderung muss der Dienstbarkeitsbelastete nicht dulden. (T3)

TE OGH 2005-04-12 1 Ob 76/05s

TE OGH 2007-03-28 7 Ob 12/07a

Auch; Beis wie T2 nur: Der Inhalt einer ungemessenen Servitut orientiert sich zwar am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Guts, doch findet ein solches Recht seine Grenzen in dessen ursprünglichem Bestand und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart. (T4) Beisatz: Hier: Bei einer ersessenen Wegeservitut, die nur der Benützung zum Mähen und Düngen des herrschenden Grundstücks diente, liegt eine Ausweitung der Servitut und Änderung der ursprünglichen Benützungsart vor, wenn der Weg nunmehr zusätzlich noch dazu verwendet wird, um einen auf dem herrschenden Grundstück neu errichteten Geräteschuppen zu erreichen und die dort abgestellten landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte hin und her zu transportieren. (T5)

TE OGH 2007-10-22 1 Ob 144/07v

Auch; Beisatz: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung ist grundsätzlich zulässig. (T6)

TE OGH 2008-06-20 1 Ob 126/08y

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Wasserbezugsrecht. (T7)

TE OGH 2008-06-24 5 Ob 23/08f

Vgl; Beisatz: Bei ungemessenen Servituten ist nicht das Bedürfnis des herrschenden Guts im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart maßgebend. (T8)

Beisatz: Es soll dem Berechtigten der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird. (T9)

Beisatz: Nur bei gemessenen Servituten sind Maß und der Umfang der Servitut dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft werden. (T10)

TE OGH 2009-04-29 7 Ob 241/08d

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten, wobei an die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Gutes diejenigen der dienstbarkeitsberechtigten Personen treten. (T11)

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 43/10w

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9 nur: Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird. (T12)

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 27/11k

Vgl auch

TE OGH 2012-01-19 2 Ob 13/11t

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9; Auch Beis wie T1; Vgl Beis wie T2; Beis wie T8; Vgl Beis wie T10; Beisatz: Bei einer Vergrößerung des herrschenden Guts oder baulichen Änderungen auf diesem ist vorrangig zu berücksichtigen, ob sich daraus eine nachteilige Beanspruchung des dienenden Guts ergibt. (T13)

Beisatz: Hier: In casu wurde ein Dienstbarkeitsweg für die private Zufahrt zu einem Wohngebäude benützt und hatte sich daran durch bauliche Maßnahmen am Wohngebäude (Zubau) nichts geändert. Die Art der Nutzung entsprach weiterhin dem Zweck, zu dem die Dienstbarkeit seinerzeit bestellt worden war, eine Änderung des Rechts durch einen von diesem Zweck abweichenden Gebrauch des Dienstbarkeitswegs und eine Mehrbelastung des dienenden Guts trat nicht ein. (T14)

TE OGH 2012-08-01 1 Ob 113/12t

Vgl auch; Beis wie T9

TE OGH 2012-08-01 1 Ob 136/12z

Auch

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 228/12d

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 185/12f

Beisatz: Hier: Zufahrt mit LKW für die Dauer von Bauarbeiten. (T15)

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 231/12i

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 150/12s

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2014-01-29 7 Ob 175/13f

TE OGH 2014-01-29 7 Ob 228/13z

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 25/14a

Auch

TE OGH 2014-06-25 2 Ob 168/13i

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz Hier: Unzulässig ist die eigenmächtige Herstellung einer neuen Weganlage durch Verwendung von Material, das der Beklagte dem an den Servitutsweg angrenzenden Gelände entnommen hat. (T16)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 115/14i

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9, Beisatz: Hier: Bei der gebotenen Interessenabwägung kann eine unzulässige Erweiterung der ersessenen Feldservitut durch die Erneuerung und frostsichere Verlegung einer Wasserleitung nicht erblickt werden, bewegt sich dies jedenfalls innerhalb der Schranken des zur Versorgung mit Nutzwasser ersessenen Rechts. (T17)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Auch

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 175/14z

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 129/14k

TE OGH 2014-12-19 8 Ob 104/14y

TE OGH 2015-12-21 6 Ob 114/15f

Beis wie T1

TE OGH 2017-10-25 8 Ob 101/17m

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2018-01-23 10 Ob 74/17f

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11

TE OGH 2018-05-29 8 Ob 102/17h

Beis wie T8

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 22/18y

Beis wie T8

TE OGH 2018-09-25 4 Ob 56/18s

Beisatz: Ob eine zukünftige konkrete Ausübung die Grenzen der ersessenen Dienstbarkeit überschreitet, kann nur im Einzelfall beurteilt werden, nicht aber bereits bei Verbücherung des Inhalts der Servitut. (T18)

TE OGH 2018-10-30 9 Ob 60/18s

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

TE OGH 2019-02-26 8 Ob 114/18z

Auch; Beis wie T8

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097856