Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0074939

Entscheidungsdatum

21.12.1995

Geschäftszahl

2Ob594/95; 2Ob184/97s; 8ObA2344/96f; 6Ob161/17w

Norm

ABGB §1311 IIc; HGB §149; HGB §155; UGB §137 Abs2ABGB §1311 römisch zwei c; HGB §149; HGB §155; UGB §137 Abs2

Rechtssatz

Bei einer GmbH & Co KG im eigentlichen Sinn ist das Befriedigungs- bzw Zurückbehaltungsgebot gem §§ 149, 155 HGB zwingendes Recht. Es handelt sich hiebei um Gläubigerschutzvorschriften, deren Verletzung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haftbar machen kann.Bei einer GmbH & Co KG im eigentlichen Sinn ist das Befriedigungs- bzw Zurückbehaltungsgebot gem Paragraphen 149, 155, HGB zwingendes Recht. Es handelt sich hiebei um Gläubigerschutzvorschriften, deren Verletzung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haftbar machen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-12-21 2 Ob 594/95

Veröff: SZ 68/244

TE OGH 1997-10-09 2 Ob 184/97s

Auch; Veröff: SZ 70/196

TE OGH 1998-10-22 8 ObA 2344/96f

Verstärkter Senat; Beisatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. (T1) Veröff: SZ 71/175

TE OGH 2017-11-21 6 Ob 161/17w

Vgl; Beisatz: Hier: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co KG: Bei Bezahlung der Abfindungsansprüche durch alineare Gewinnausschüttungen oder Kapital­herabsetzungen in analoger Anwendung der §§ 54 ff GmbHG ist jedenfalls ein ausreichender Gläubigerschutz gewährleistet. (T2)Vgl; Beisatz: Hier: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co KG: Bei Bezahlung der Abfindungsansprüche durch alineare Gewinnausschüttungen oder Kapital­herabsetzungen in analoger Anwendung der Paragraphen 54, ff GmbHG ist jedenfalls ein ausreichender Gläubigerschutz gewährleistet. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074939