Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083144

Entscheidungsdatum

19.12.1995

Geschäftszahl

1Ob621/95; 8Ob501/96; 2Ob2019/96t; 5Ob2101/96y; 2Ob503/96; 1Ob2/96; 2Ob516/96; 1Ob1004/96; 3Ob2181/96y; 6Ob516/96; 7Ob54/97k; 4Ob2197/96h; 2Ob153/97g; 6Ob2397/96k; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 1Ob2201/96z; 7Ob253/97z; 6Ob330/97s; 4Ob24/98b; 2Ob15/96; 1Ob155/97v; 2Ob2079/96s; 2Ob254/98m; 1Ob151/98g; 1Ob127/99d; 2Ob188/99g; 6Ob37/99f; 7Ob154/99v; 9Ob236/99t; 6Ob68/99i; 9Ob43/00i; 1Ob82/00s; 3Ob89/99f; 9Ob69/00p; 8Ob123/00x; 8Ob247/00g; 7Ob249/01w; 6Ob81/01g; 1Ob55/02y; 1Ob21/02y; 9Ob223/02p; 1Ob146/02f; 8Ob152/02i; 6Ob49/03d; 6Ob141/03h; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 1Ob12/05d; 6Ob353/04m; 3Ob139/05w; 4Ob76/05p; 5Ob92/05y; 2Ob6/06f; 1Ob44/06m; 2Ob221/06y; 1Ob162/07s; 10Ob72/07x; 2Ob241/06i; 7Ob254/07i; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 4Ob7/08w; 10Ob12/08z; 6Ob145/08d; 1Ob4/09h; 4Ob28/09k; 2Ob266/08v; 4Ob190/09h; 2Ob129/09y; 2Ob158/09p; 1Ob172/09i; 2Ob15/10k; 8ObA66/09b; 1Ob191/10k; 5Ob118/11f; 1Ob203/11a; 1Ob183/11k; 4Ob145/12w; 10Ob18/13i; 8ObA34/13b; 1Ob130/13v; 7Ob18/13t; 1Ob50/13d; 3Ob146/13m; 9Ob53/14f; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob155/14m; 3Ob40/15a; 1Ob81/15s; 7Ob56/15h; 6Ob221/15s; 6Ob232/15h; 3Ob157/17k; 7Ob95/17x; 7Ob206/17w; 5Ob68/18p; 9Ob66/18y

Norm

ABGB §1489 Satz1 IIA; ABGB §1489 Satz1 IIB

Rechtssatz

Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-12-19 1 Ob 621/95

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238

TE OGH 1996-01-18 8 Ob 501/96

Beisatz: Der Eintritt des Schadens kann im konkreten Fall erst mit dem - durch die Zustellung der die außerordentliche Revision zurückweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegebenen - Eintritt der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung angenommen werden. (T1)

TE OGH 1996-02-29 2 Ob 2019/96t

Vgl; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T2)

Veröff: SZ 69/55

TE OGH 1996-05-21 5 Ob 2101/96y

Beisatz: Die (bloße) Vorhersehbarkeit eines Schadens setzt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht in Lauf; bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine allzu strengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T3)

Beisatz: Hier: "Hauptschaden" ist eine ersessene Servitut, über deren Rechtsbestand der Kläger einen langjährigen Prozess mit dem Ersitzungsbesitzer führte. Für die nunmehrige Schadenersatzklage war daher die für die Klagsführung nötige Gewissheit beziehungsweise Feststellbarkeit des Schadenseintritts keinesfalls vor Zustellung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteils erster Instanz im Servitutsprozess eingetreten. (T4)

TE OGH 1996-01-25 2 Ob 503/96

TE OGH 1996-03-11 1 Ob 2/96

TE OGH 1996-02-08 2 Ob 516/96

TE OGH 1996-03-11 1 Ob 1004/96

Beis wie T2

TE OGH 1996-06-18 3 Ob 2181/96y

TE OGH 1996-09-30 6 Ob 516/96

TE OGH 1997-02-26 7 Ob 54/97k

Beis wie T2

TE OGH 1996-08-12 4 Ob 2197/96h

Beisatz: Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte zu einer Leistungsklage genötigt ist, sind gleichzeitig auch alle voraussehbaren künftigen Schäden (mit Feststellungsklage) geltend zu machen. (T5)

TE OGH 1997-05-26 2 Ob 153/97g

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 1997-07-17 6 Ob 2397/96k

Beis wie T2

TE OGH 1997-05-28 9 ObA 2300/96t

Beis wie T1; Beis wie T5

Veröff: SZ 70/104

TE OGH 1997-07-23 7 Ob 2403/96z

Auch

TE OGH 1997-04-29 1 Ob 2201/96z

Vgl; Beis wie T2

Veröff: SZ 70/84

TE OGH 1997-12-03 7 Ob 253/97z

Auch

TE OGH 1997-11-24 6 Ob 330/97s

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 24/98b

TE OGH 1998-02-12 2 Ob 15/96

Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 155/97v

Beisatz: Im Falle der zeitlich gedehnten Entstehung mehrerer Teilschäden hat dies nur für den relevanten "Erst- oder Primärschaden" uneingeschränkt Gültigkeit. Bei Verfolgung eines aktuellen Schadenersatzanspruchs ist auch die Erhebung einer Feststellungsklage betreffend die bei Entstehung des "Erstschadens" vorhersehbaren Folgeschäden zumutbar, dies auch unter Berücksichtigung der in der Zukunftsprognose liegenden Unsicherheitsfaktoren. Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. (T6)

Veröff: SZ 71/5

TE OGH 1998-09-24 2 Ob 2079/96s

Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. (T7)

TE OGH 1998-10-29 2 Ob 254/98m

Auch; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor Eintritt des Primär- oder Erstschadens zu laufen, dann aber auch für vorhersehbare Folgeschäden, weshalb zum Zweck der Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten ist. (T8)

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 151/98g

Beis wie T2 nur: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. (T9)

Beis wie T5

TE OGH 1999-05-25 1 Ob 127/99d

Beis wie T5

TE OGH 1999-07-01 2 Ob 188/99g

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 37/99f

TE OGH 1999-07-14 7 Ob 154/99v

TE OGH 1999-12-15 9 Ob 236/99t

Beisatz: Hier: Regressklage. (T10)

TE OGH 1999-12-15 6 Ob 68/99i

Vgl auch; Beisatz: Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T11)

TE OGH 2000-03-02 9 Ob 43/00i

Beis wie T8

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 82/00s

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Es wäre nicht sinnvoll, dem Geschädigten zur Wahrung seiner Interessen die Klagserhebung aufzuerlegen, obwohl weitere Schadensfolgen nicht vorhersehbar sind und daher die Überzeugung gerechtfertigt erscheint, dass die Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht in Betracht komme. (T12)

TE OGH 2000-04-26 3 Ob 89/99f

TE OGH 2000-05-31 9 Ob 69/00p

Vgl auch; Beisatz: Die Einbringung der Feststellungsklage unterbricht die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche. (T13)

TE OGH 2000-06-29 8 Ob 123/00x

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2000-11-09 8 Ob 247/00g

Beis wie T2; Beis wie T8

TE OGH 2001-10-29 7 Ob 249/01w

TE OGH 2002-02-21 6 Ob 81/01g

Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit anhängig ist, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Information für seine Schadenersatzklage verfügt. (T14)

TE OGH 2002-04-30 1 Ob 55/02y

Beis wie T8; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Primärschadens oder Erstschadens zu laufen, sie wird aber mit dessen Kenntnis in Gang gesetzt, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T15)

TE OGH 2002-04-30 1 Ob 21/02y

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Für den Beginn der Verjährung von Folgeschäden ist deren Vorhersehbarkeit maßgebend. (T16)

TE OGH 2002-10-16 9 Ob 223/02p

Auch; Beis wie T14 nur: Wenn hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. (T17)

TE OGH 2002-10-25 1 Ob 146/02f

Beis wie T15

TE OGH 2002-12-19 8 Ob 152/02i

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beisatz: Auch für voraussehbaren Verdienstentgang infolge einer Verletzung beginnt die (kurze) Verjährungsfrist mit Eintritt des Primärschadens (Körperverletzung). (T18)

TE OGH 2003-04-24 6 Ob 49/03d

Beis wie T14

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 141/03h

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T17

TE OGH 2003-11-26 3 Ob 70/03w

Beis wie T8 nur: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor Eintritt des Primär- oder Erstschadens zu laufen. (T19)

Beisatz: Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines Ereignisses wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder sobald - nach einem "Primärschaden" - mit künftigen Schäden mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, eine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt. (T20)

Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Die in T1 und T14 genannte Regel ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Schadenseintritt vom Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abhängt. Das Verfahren an sich bewirkt noch keinen Schaden, der den Lauf der Verjährungsfrist auslöst. (T21)

Veröff: SZ 2003/154

TE OGH 2004-04-29 2 Ob 88/04m

Auch; Beis wie T21

TE OGH 2005-01-25 1 Ob 12/05d

Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Im Regelfall kann erst nach Abschluss eines behördlichen Verfahrens von einer solchen Kenntnis ausgegangen werden, sofern erst mit dessen Ergebnis feststeht, ob dem Geschädigten überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen Verfahrensergebnisses Ungewissheit über die Entstehung eines Schadens besteht. Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T22)

TE OGH 2005-04-21 6 Ob 353/04m

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T17

TE OGH 2005-07-27 3 Ob 139/05w

Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Die Auffassung, dass jeder Teilschaden mit seinem Entstehen einer eigenen Verjährungsfrist unterliege, wird von der Rechtsprechung weiterhin abgelehnt. (T23)

Beisatz: Die Frage nach der Vorhersehbarkeit eines Schadens begründet im Allgemeinen wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage. (T24)

TE OGH 2005-08-11 4 Ob 76/05p

Beis wie T8; Beisatz: Auch bei Nichteinklagung des Primärschadens muss grundsätzlich zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden. Folgeschäden sind nicht vorhersehbar, wenn zum schädigenden Ereignis, das den Erstschaden herbeigeführt hat, weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen und nicht abzusehen ist, ob es tatsächlich dazu kommen wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt des Folgeschadens zu laufen. (T25)

Beisatz: Löschung eines Höchstbetragspfandrechtes zur dinglichen Sicherung einer Kreditforderung. (T26)

TE OGH 2005-12-20 5 Ob 92/05y

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T27)

TE OGH 2006-03-02 2 Ob 6/06f

Auch; Beis wie T20

TE OGH 2006-05-16 1 Ob 44/06m

TE OGH 2007-06-28 2 Ob 221/06y

Vgl auch; auch Beis wie T8; auch Beis wie T18; auch Beis wie T23

TE OGH 2007-09-11 1 Ob 162/07s

Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T28)

Bem: Einschränkend zu den Beisätzen T1, T11, T14 und T17. (T29)

TE OGH 2007-09-11 10 Ob 72/07x

Beis wie T2; Beis wie T20

TE OGH 2007-07-12 2 Ob 241/06i

Beis wie T23; Beis wie T8; Beis wie T20

TE OGH 2007-11-28 7 Ob 254/07i

Beisatz: Hier: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T30)

TE OGH 2007-12-18 10 Ob 111/07g

Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte darf mit seiner Schadenersatzklage nicht solange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolges gewiss ist oder glaubt, es zu sein. Nur wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit anhängig ist, wird dem Geschädigten in der Regel zugebilligt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T31)

Beisatz: Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T32)

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 58/07d

Vgl; Beis wie T20

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 7/08w

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Mit dem Entstehen der Abgabenschuld durch den (nicht rechtskräftigen) Steuerbescheid erster Instanz besteht jedoch keine Ungewissheit mehr über den Schadenseintritt (möglicher Beratungsfehler des Steuerberaters). (T33)

TE OGH 2008-06-10 10 Ob 12/08z

Auch; Beis wie T25

TE OGH 2008-08-07 6 Ob 145/08d

Beisatz: Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt). (T34)

TE OGH 2009-03-31 1 Ob 4/09h

TE OGH 2009-04-21 4 Ob 28/09k

Veröff: SZ 2009/48

TE OGH 2009-07-16 2 Ob 266/08v

TE OGH 2009-12-16 4 Ob 190/09h

Beis wie T24

TE OGH 2009-10-29 2 Ob 129/09y

Vgl auch; Beis wie T13

Veröff: SZ 2009/144

TE OGH 2009-11-26 2 Ob 158/09p

Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T35)

TE OGH 2010-03-09 1 Ob 172/09i

TE OGH 2010-07-08 2 Ob 15/10k

Vgl auch; Vgl Beis wie T14; Vgl Beis wie T22; Vgl Beis wie T31; Beisatz: Diese Rechtsprechung setzt Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, voraus. (T36)

TE OGH 2010-09-22 8 ObA 66/09b

Beisatz: Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. (T37)

TE OGH 2010-11-23 1 Ob 191/10k

Beisatz: Hier: Beendigung des Fruchtgenussrechts. (T38)

TE OGH 2011-11-09 5 Ob 118/11f

TE OGH 2011-11-24 1 Ob 203/11a

Beis wie T1; Beis wie T14

TE OGH 2011-11-24 1 Ob 183/11k

Auch; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T32; Beis wie T36; Beis wie T37

TE OGH 2012-10-18 4 Ob 145/12w

Beis wie T14

TE OGH 2013-04-16 10 Ob 18/13i

Auch; Beis wie T2 nur: Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T39)

TE OGH 2013-06-27 8 ObA 34/13b

Auch Beis wie T2

TE OGH 2013-07-18 1 Ob 130/13v

Vgl auch; Beis wie T15

TE OGH 2013-06-19 7 Ob 18/13t

TE OGH 2013-08-29 1 Ob 50/13d

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T17

TE OGH 2013-10-08 3 Ob 146/13m

Auch; Beisatz: Hier: § 364a ABGB. (T40)

TE OGH 2014-09-25 9 Ob 53/14f

Beis ähnlich wie T14; Beis wie T22; Beisatz: Ist nach den gegebenen Umständen nicht offensichtlich, dass ausreichende Kenntnis vom Schaden erst nach Beendigung eines anhängigen behördlichen Verfahrens vorliegen kann, hat der Geschädigte im Falle eines Verjährungseinwands darzulegen, aus welchen Gründen er vorher über einen bereits erfolgten Schadenseintritt noch im Unklaren sein konnte. (T41)

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 168/14f

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2014-10-23 5 Ob 157/14w

TE OGH 2015-02-18 3 Ob 155/14m

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2015-03-18 3 Ob 40/15a

Auch

TE OGH 2015-05-21 1 Ob 81/15s

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Zur Voraussehbarkeit der Frühpensionierung bzw des Eintritts einer dauerhaften Dienstunfähigkeit als weitere „Zwischenursache“. (T42); Veröff: SZ 2015/52

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 56/15h

TE OGH 2015-12-21 6 Ob 221/15s

Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14

TE OGH 2016-03-30 6 Ob 232/15h

TE OGH 2017-09-20 3 Ob 157/17k

Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T31; Beis wie T32

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 95/17x

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 206/17w

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T19

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 68/18p

TE OGH 2018-10-30 9 Ob 66/18y

Auch; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T31

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083144