Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0094718
Entscheidungsdatum
25.03.2026
Geschäftszahl
15Os131/95; 12Os45/06v (12Os46/06s); 13Os143/25s; 7Ob225/25a
Norm
StGB §127
StGB §148a
Rechtssatz
Eine zweckwidrige Vermögensverschiebung durch Benützung der technischen Möglichkeiten einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage fällt in jenen Bereich rechtswidrigen Handelns, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Strafbestimmung des § 148 a StGB erfasst werden sollte (vgl JAB 359 BlgNR XVII.GP,15), wohingegen bei Schaffung dieser Norm an den Bankomatkartenmissbrauch unbestrittenermaßen nicht gedacht wurde (Schwaighofer in ÖJZ 1990,459; Einhard Steininger in JBl 1992,607).
Entscheidungstexte
TE OGH 1995-12-14 15 Os 131/95
TE OGH 2006-06-01 12 Os 45/06v
Vgl auch; Beisatz: Hat der Angeklagte - getragen von einem Schädigunsvorsatz und Bereicherungsvorsatz - bei einem Überweisungsautomaten unter Verwendung einer entfremdeten Bankomatkarte Geldüberweisungen vom Konto der Berechtigten auf sein eigenes Bankkonto durchgeführt, erfüllt dieses Vorgehen - mangels einer durch Gewahrsamsbruch erfolgten Sachwegnahme - nicht den Tatbestand des Diebstahles nach § 127 StGB, sondern ist dadurch jener des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauches nach § 148a Abs 1 StGB infolge der mit der Tatbegehung verbundenen Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Eingabe von Daten verwirklicht. (T1)

TE OGH 2026-03-18 13 Os 143/25s
vgl; nur T1

TE OGH 2026-03-25 7 Ob 225/25a
Beisatz nur wie T1
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0094718