Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.11.1995

Geschäftszahl

4Ob1099/95

Norm

EWG-RL 89/104/EWG-Markenrichtlinie 389L0104 Art5;

UWG §9 B2;

UWG §9 C1;

UWG §9 C3a;

UWG §9 C3c;

Rechtssatz

Die Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Art 5 RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.Die Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Artikel 5, RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/11/21 4 Ob 1099/95

Rechtssatznummer

RS0102907