Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.11.1995

Geschäftszahl

8Ob523/95; 9Ob104/00k

Norm

ZPO §41 B1;

ZPO §41 F1;

Rechtssatz

Auch für den Bereich der vorprozessualen Kosten gilt, daß von mehreren Handlungen, die zum gleichen Ergebnis führen unter dem Gesichtspunkt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung jene zu wählen ist, die geringere oder keine Kosten verursacht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/11/16 8 Ob 523/95

TE OGH 2001/04/11 9 Ob 104/00k

Rechtssatznummer

RS0082636