OGH	24.06.2026

24.06.2026

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0090596
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
15Os154/95; 15Os18/00; 14Os108/01; 14Os151/02; 15Os46/04; 12Os53/04; 12Os52/04; 13Os16/06m; 12Os23/07k; 14Os68/07t; 11Os81/07g (11Os82/07d; 11Os83/07a; 11Os84/07y); 11Os1/08v; 14Os131/13s; 15Os140/13x; 15Os35/15h; 14Os97/16w; 15Os46/23p; 13OS87/23b; 12Os65/25p (12Os66/25k); 11Os139/25p; 13Os56/26y
Norm
StGB §31
StGB §55
Rechtssatz
Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen; anderenfalls bleibt die im vorangegangenen Urteil gewährte Strafnachsicht mit der dort bestimmten Probezeit unberührt. Eine Verlängerung der Probezeit ist, da gesetzlich nicht vorgesehen, jedenfalls unzulässig.
Entscheidungstexte
TE OGH 1995-11-09 15 Os 154/95
TE OGH 2000-03-02 15 Os 18/00
Beisatz: Eine konstitutive Verlängerung der Probezeit durch Richterspruch findet im Gesetz keine Deckung (zuletzt 15 Os 148/99). (T1)

TE OGH 2001-09-18 14 Os 108/01
Vgl auch

TE OGH 2003-01-28 14 Os 151/02
TE OGH 2004-04-22 15 Os 46/04
TE OGH 2004-05-27 12 Os 53/04
nur: Werden, wie vorliegend, mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen. (T2); Beisatz: Andernfalls bleibt die im vorangegangenen Verfahren gewährte Strafnachsicht mit der Maßgabe aufrecht, dass die dort bestimmte Probezeit nicht vor Ablauf der neuerlichen Probezeit, spätestens jedoch nach 5-jähriger Dauer endet (§ 55 Abs 3 StGB). (T3); Beisatz: Hier: Gnadenweise gewährte bedingte Strafnachsicht (§ 512 Abs 1 StPO). (T4)

TE OGH 2004-05-27 12 Os 52/04
TE OGH 2006-03-22 13 Os 16/06m
TE OGH 2007-03-22 12 Os 23/07k
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2007-07-10 14 Os 68/07t
Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2007-08-21 11 Os 81/07g
TE OGH 2008-01-29 11 Os 1/08v
Beisatz: Eine Verlängerung der Probezeit tritt gemäß § 55 Abs 3 StGB (ex lege) nur dann ein, wenn Probezeiten zusammentreffen, also sowohl im Vorurteil als auch im Nachurteil eine bedingte Nachsicht ausgesprochen wurde; nicht jedoch, wenn - wie hier - im zeitlich späteren Urteil eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird (WK-StGB - 2 § 55 [2006] Rz 10). (T5)

TE OGH 2013-10-01 14 Os 131/13s
Vgl

TE OGH 2013-10-02 15 Os 140/13x
Auch

TE OGH 2015-03-25 15 Os 35/15h
Auch; Beis wie T1

TE OGH 2016-11-29 14 Os 97/16w
Beis wie T5

TE OGH 2023-05-24 15 Os 46/23p
vgl

TE OGH 2023-10-18 13 OS 87/23b
TE OGH 2025-07-01 12 Os 65/25p
vgl

TE OGH 2026-01-13 11 Os 139/25p
TE OGH 2026-06-24 13 Os 56/26y
vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090596

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