Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0090596

Entscheidungsdatum

24.06.2026

Geschäftszahl

15Os154/95; 15Os18/00; 14Os108/01; 14Os151/02; 15Os46/04; 12Os53/04; 12Os52/04; 13Os16/06m; 12Os23/07k; 14Os68/07t; 11Os81/07g (11Os82/07d; 11Os83/07a; 11Os84/07y); 11Os1/08v; 14Os131/13s; 15Os140/13x; 15Os35/15h; 14Os97/16w; 15Os46/23p; 13OS87/23b; 12Os65/25p (12Os66/25k); 11Os139/25p; 13Os56/26y

Norm

StGB §31

StGB §55

Rechtssatz

Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen; anderenfalls bleibt die im vorangegangenen Urteil gewährte Strafnachsicht mit der dort bestimmten Probezeit unberührt. Eine Verlängerung der Probezeit ist, da gesetzlich nicht vorgesehen, jedenfalls unzulässig.Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des Paragraph 31, StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des Paragraph 55, Absatz eins, StGB zu widerrufen; anderenfalls bleibt die im vorangegangenen Urteil gewährte Strafnachsicht mit der dort bestimmten Probezeit unberührt. Eine Verlängerung der Probezeit ist, da gesetzlich nicht vorgesehen, jedenfalls unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-11-09 15 Os 154/95

TE OGH 2000-03-02 15 Os 18/00

Beisatz: Eine konstitutive Verlängerung der Probezeit durch Richterspruch findet im Gesetz keine Deckung (zuletzt 15 Os 148/99). (T1)

TE OGH 2001-09-18 14 Os 108/01

Vgl auch

TE OGH 2003-01-28 14 Os 151/02

TE OGH 2004-04-22 15 Os 46/04

TE OGH 2004-05-27 12 Os 53/04

nur: Werden, wie vorliegend, mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen. (T2); Beisatz: Andernfalls bleibt die im vorangegangenen Verfahren gewährte Strafnachsicht mit der Maßgabe aufrecht, dass die dort bestimmte Probezeit nicht vor Ablauf der neuerlichen Probezeit, spätestens jedoch nach 5-jähriger Dauer endet (§ 55 Abs 3 StGB). (T3); Beisatz: Hier: Gnadenweise gewährte bedingte Strafnachsicht (§ 512 Abs 1 StPO). (T4)nur: Werden, wie vorliegend, mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des Paragraph 31, StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des Paragraph 55, Absatz eins, StGB zu widerrufen. (T2); Beisatz: Andernfalls bleibt die im vorangegangenen Verfahren gewährte Strafnachsicht mit der Maßgabe aufrecht, dass die dort bestimmte Probezeit nicht vor Ablauf der neuerlichen Probezeit, spätestens jedoch nach 5-jähriger Dauer endet (Paragraph 55, Absatz 3, StGB). (T3); Beisatz: Hier: Gnadenweise gewährte bedingte Strafnachsicht (Paragraph 512, Absatz eins, StPO). (T4)

TE OGH 2004-05-27 12 Os 52/04

TE OGH 2006-03-22 13 Os 16/06m

TE OGH 2007-03-22 12 Os 23/07k

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

TE OGH 2007-07-10 14 Os 68/07t

Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2007-08-21 11 Os 81/07g

TE OGH 2008-01-29 11 Os 1/08v

Beisatz: Eine Verlängerung der Probezeit tritt gemäß § 55 Abs 3 StGB (ex lege) nur dann ein, wenn Probezeiten zusammentreffen, also sowohl im Vorurteil als auch im Nachurteil eine bedingte Nachsicht ausgesprochen wurde; nicht jedoch, wenn - wie hier - im zeitlich späteren Urteil eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird (WK-StGB - 2 § 55 [2006] Rz 10). (T5)Beisatz: Eine Verlängerung der Probezeit tritt gemäß Paragraph 55, Absatz 3, StGB (ex lege) nur dann ein, wenn Probezeiten zusammentreffen, also sowohl im Vorurteil als auch im Nachurteil eine bedingte Nachsicht ausgesprochen wurde; nicht jedoch, wenn - wie hier - im zeitlich späteren Urteil eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird (WK-StGB - 2 Paragraph 55, [2006] Rz 10). (T5)

TE OGH 2013-10-01 14 Os 131/13s

Vgl

TE OGH 2013-10-02 15 Os 140/13x

Auch

TE OGH 2015-03-25 15 Os 35/15h

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2016-11-29 14 Os 97/16w

Beis wie T5

TE OGH 2023-05-24 15 Os 46/23p

vgl

TE OGH 2023-10-18 13 OS 87/23b

TE OGH 2025-07-01 12 Os 65/25p

vgl

TE OGH 2026-01-13 11 Os 139/25p

TE OGH 2026-06-24 13 Os 56/26y

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090596