Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
08.11.1995
Geschäftszahl
9ObA134/95; 9ObA2014/96h; 8ObS3/98v; 8ObA298/98a; 8ObS291/00b; 8ObA126/02s
Norm
KO idF IRÄG 1994 §25 Abs1;
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 25 Abs 1 KO, wonach Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Konkursforderungen sind, gilt nur für Ansprüche aus einer Beendigung nach dieser Bestimmung.
Entscheidungstexte
TE OGH   1995/11/08 9 ObA   134/95
Veröff: SZ 68/211

TE OGH   1996/02/14 9 ObA 2014/96h
TE OGH   1998/05/18 8 ObS   3/98v
Gegenteilig; Beisatz: Die Qualifikation beendigungsabhängiger Ansprüche als Konkursforderung ist nicht nur auf die begünstigte Lösung von Arbeitsverhältnissen nach § 25 KO zu beschränken, sondern auch auf den Austritt des Arbeitnehmers aus anderen Gründen anzuwenden, sofern nicht die Ausnahmstatbestände des § 46 Abs 1 Z 4 und Z 5 KO gegeben sind. Anderenfalls käme es infolge des Erfordernisses eines Gerichtsbeschlusses auf Bewilligung der Schließung des Unternehmens für die begünstigte Kündigung innerhalb der ersten zwei Monate nach Konkurseröffnung unter Umständen zu einem Wettlauf zwischen dem Gericht und dem austrittswilligen Arbeitnehmer, von dessen Ausgang es abhängig wäre, ob § 25 KO Anwendung finde. (T1) 
TE OGH   1999/06/24 8 ObA  298/98a
Gegenteilig; Beis wie T1

TE OGH   2001/03/29 8 ObS  291/00b
Vgl auch; Veröff: SZ 74/60

TE OGH   2002/06/13 8 ObA  126/02s
Auch; Beisatz: Dabei müssen auch die formellen Voraussetzungen- hier die Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens angeordnet oder bewilligt wurde - vorhanden sein. Die Verantwortung für die rechtzeitige Einbringung eines dahingehenden Antrages liegt beim Masseverwalter. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0078001