Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0086350

Entscheidungsdatum

08.11.1995

Geschäftszahl

7Ob541/95 (7Ob542/95); 6Ob265/01s; 7Ob40/05s; 6Ob143/07h; 2Ob95/06v; 8Ob150/08d; 9Ob85/09d; 3Ob202/12w; 1Ob106/13i; 5Ob49/13m; 8Ob59/16h; 4Ob70/18z

Norm

ABGB §877; ABGB §932 IIIe; ABGB §1052 B2; ABGB §1435

Rechtssatz

Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die Rückabwicklung Zug um Zug nur auf Einrede, nicht jedoch von Amts wegen zu beachten ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-11-08 7 Ob 541/95

TE OGH 2002-07-11 6 Ob 265/01s

TE OGH 2005-06-08 7 Ob 40/05s

Auch

TE OGH 2007-07-13 6 Ob 143/07h

Auch; nur: Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. (T1)

TE OGH 2007-07-04 2 Ob 95/06v

Auch; nur: Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. (T2)

Veröff: SZ 2007/109

TE OGH 2009-02-23 8 Ob 150/08d

Beisatz: Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist entweder ein entsprechendes Klagebegehren oder zumindest eine entsprechende, im Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen des Beklagten. (T3)

Beisatz: Nach Wandlung hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung über Einwand des Beklagten auch dann stattzufinden, wenn der Wandlungskläger bereits außergerichtlich vergeblich gegenseitige Rückabwicklung angeboten hatte. (T4)

Bem: Siehe auch RS0124557. (T5)

TE OGH 2010-05-11 9 Ob 85/09d

Vgl auch; Beisatz: Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist nur über Einwand des Beklagten beachtlich. (T6)

Veröff: SZ 2010/53

TE OGH 2012-12-19 3 Ob 202/12w

Auch; nur ähnlich T1

TE OGH 2013-08-29 1 Ob 106/13i

Auch; nur T1

TE OGH 2013-11-06 5 Ob 49/13m

Vgl auch

TE OGH 2017-02-22 8 Ob 59/16h

TE OGH 2018-04-19 4 Ob 70/18z

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086350