Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0090822

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Geschäftszahl

4Ob77/95; 5Ob501/96; 6Ob246/02y; 4Ob211/03p; 6Ob188/02v; 11Os49/05y (11Os72/05f); 2Ob99/06g; 8ObA80/06g; 6Ob192/07i; 2Ob119/09b; 9ObA50/10h; 10Ob2/23a; 8ObA78/23p

Norm

ZPO §41 Abs1 C1

ZPO §41 Abs1 D3

ZPO §43 Abs1

Rechtssatz

Ist die Zweitklägerin zur Gänze unterlegen, so ist sie der Beklagten zum vollen Kostenersatz verpflichtet, wobei der Streitgenossenzuschlag, den die Beklagte infolge des Einschreitens der siegreich gebliebenen Erstklägerin verzeichnet hat, der Zweitklägerin nicht aufzuerlegen ist (beide Klägerinnen waren durch denselben Rechtsanwalt vertreten). Die in der Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, dass eine Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, gegenüber dem anderen aber unterlegen ist, nur die Hälfte der Gesamtkosten der beiden Gegner zu ersetzen hat (OLG Wien EvBl 1948/370 ua), ist abzulehnen, weil kein Grund dafür zu sehen ist, dass die Zweitklägerin allein deshalb einen geringeren Kostenersatz zu leisten hätte, weil ihre Streitgenossin erfolgreich geblieben ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-11-07 4 Ob 77/95

TE OGH 1997-12-09 5 Ob 501/96

Auch

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 246/02y

Auch; nur: Ist die Zweitklägerin zur Gänze unterlegen, so ist sie der Beklagten zum vollen Kostenersatz verpflichtet. (T1); Beisatz: Mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags. (T2)

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 211/03p

Auch; Veröff: SZ 2003/169

TE OGH 2003-10-23 6 Ob 188/02v

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2005-06-07 11 Os 49/05y

Vgl; Beisatz: Hier: Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren. (T3)

TE OGH 2006-11-30 2 Ob 99/06g

Auch

TE OGH 2007-02-22 8 ObA 80/06g

Auch; Beisatz: Einer Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, steht gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zu. (T4)

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 192/07i

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2009-11-26 2 Ob 119/09b

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

TE OGH 2010-09-03 9 ObA 50/10h

Auch

TE OGH 2023-02-21 10 Ob 2/23a

Vgl; Beis nur wie T4

TE OGH 2024-02-15 8 ObA 78/23p

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090822