Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0090863

Entscheidungsdatum

24.10.1995

Geschäftszahl

4Ob1652/95; 8Ob364/97f; 1Ob49/01i; 1Ob77/01g; 2Ob48/02a; 4Ob208/12k

Norm

UN-Kaufrechtsübk - CISG allg; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art4

Rechtssatz

Das UN-Kaufrecht regelt weder die Verjährung der aus dem Vertrag folgenden Rechte noch Regressansprüche. Für diese Fragen ist das sonst anwendbare Recht maßgebend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-10-24 4 Ob 1652/95

TE OGH 1998-06-25 8 Ob 364/97f

Auch; Beisatz: Weder die Zession noch die Verjährung sind im UN-Kaufrecht geregelt. Es muss daher auf die einschlägigen Regeln des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts zurückgegriffen werden. (T1) Veröff: SZ 71/115

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 49/01i

Auch; Beisatz: Das Übereinkommen beschränkt sich bei Regelung des Vertragsabschlusses auf den äußeren Konsens. Darüber hinausgehende Fragen wie etwa jene der Gerichtsfähigkeit oder der Verjährung werden darin ebensowenig geregelt wie das Problem der Vollmacht. (T2); Veröff: SZ 74/177

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 77/01g

Ähnlich; Beisatz: Mangels einer im UN-K getroffenen Regelung über die Aufrechnung mit konventionsfremden Ansprüchen, also mit solchen, die sich nicht aus einem dem UN-K unterworfenen Vertragsverhältnis ergeben, ist für die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse allein nach Maßgabe des nach IPR-Regeln berufene nationale Recht maßgebend. (T3); Veröff: SZ 74/178

TE OGH 2003-02-27 2 Ob 48/02a

Vgl auch; Beisatz: Insoweit bestimmte Fragen im UN-Kaufrecht nicht geregelt sind, ist auf die einschlägigen Normen des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts zurückzugreifen. (T4)

TE OGH 2013-01-15 4 Ob 208/12k

Auch