Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078908

Entscheidungsdatum

18.10.1995

Geschäftszahl

7Ob1641/95; 1Ob150/14m

Norm

EO §396

Rechtssatz

§ 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzuges vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuß). Die Exekution zur Erzwingung einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines im Sicherungsverfahren geschaffenen Titels ist nicht an die Frist des § 396 EO gebunden.Paragraph 396, EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzuges vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuß). Die Exekution zur Erzwingung einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines im Sicherungsverfahren geschaffenen Titels ist nicht an die Frist des Paragraph 396, EO gebunden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-10-18 7 Ob 1641/95

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0078908