Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0074219

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Geschäftszahl

1Ob612/95; 1Ob45/94; 1Ob546/94; 6Ob1506/96; 2Ob2070/96t; 9ObA2096/96t; 7Ob1/96 (7Ob2/96); 9ObA2094/96y; 10Ob2009/96f; 2Ob2287/96d; 9ObA2233/96i; 5Ob2339/96y; 2Ob41/94; 4Ob9/97w; 2Ob79/95; 2Ob72/97w; 5Ob105/97w; 2Ob203/97k; 7Ob163/97i; 4Ob311/97g; 9ObA416/97k; 2Ob257/97a; 3Ob64/98b; 2Ob2075/96b; 9ObA254/98p; 1Ob21/99s; 1Ob330/98f; 9ObA101/99i; 2Ob206/99d; 7Ob307/98t; 2Ob250/99z; 9ObA147/99d; 7Ob310/99k; 1Ob81/00v; 9ObA135/00v; 10ObS240/00t; 6Ob265/00i; 7Ob253/00g; 7Ob57/01k; 6Ob14/01d; 9Ob104/00k; Ds1/01; 9Ob247/01s; 3Ob149/01k; 8Ob266/01b; 3Ob142/02g; 7Ob183/02s; 9ObA143/02y; 7Ob180/02z; 6Ob99/03g; 9ObA80/03k; 7Ob137/04d; 2Ob186/04y; 3Ob20/05w; 9ObA60/07z; 9Ob13/07p; 1Ob134/07y; 2Ob89/08i; 8Ob69/08t; 6Ob6/09i; 8ObA40/09d; 10ObS149/09y; 2Ob46/10v; 7Ob240/10k; 1Ob169/11a; 6Ob213/11h; 3Ob121/12h; 2Ob101/12k; 6Ob21/13a; 1Ob127/13b; 6Ob83/14w; 7Ob8/15z; 8Ob89/15v; 8ObA42/17k

Norm

ZPO §411 Aa; ZPO §411 Ba

Rechtssatz

Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 612/95

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 45/94

Auch

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 546/94

TE OGH 1996-01-25 6 Ob 1506/96

TE OGH 1996-05-30 2 Ob 2070/96t

Beisatz: Die Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte. (T1)

Veröff: SZ 69/131

TE OGH 1996-06-12 9 ObA 2096/96t

Auch

TE OGH 1996-02-28 7 Ob 1/96

Auch

TE OGH 1996-09-04 9 ObA 2094/96y

Auch

TE OGH 1996-04-23 10 Ob 2009/96f

TE OGH 1996-09-05 2 Ob 2287/96d

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 1996-10-30 9 ObA 2233/96i

Auch; Beisatz: Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung schon bei Klagseinbringung oder erst bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorlag. (T2)

TE OGH 1996-11-12 5 Ob 2339/96y

Vgl auch; Veröff: SZ 69/251

TE OGH 1997-01-30 2 Ob 41/94

Vgl auch

TE OGH 1997-01-14 4 Ob 9/97w

Vgl auch; Beisatz: Es besteht aber keine Bindung an jede einzelne Tatsachenfeststellung des Strafurteiles. (T3)

TE OGH 1997-03-20 2 Ob 79/95

TE OGH 1997-03-20 2 Ob 72/97w

Beis wie T1; Beisatz: Eine Strafverfügung entfaltet im Schadenersatzprozess keine Bindungswirkung. (T4)

Veröff: SZ 70/49

TE OGH 1997-06-24 5 Ob 105/97w

Vgl; Beisatz: Die Bindung erstreckt sich nur auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen. Vom Strafgericht festgestellte Tatsachen, die über den Straftatbestand hinausreichen, binden den Zivilrichter nicht. Umstände, die nicht die Schuldfrage, sondern nur die Strafbemessung betreffen oder gar ohne jede Relevanz für die Entscheidung des Strafgerichtes sind, unterliegen der freien Kognition des Zivilrichters. (T5)

TE OGH 1997-10-09 2 Ob 203/97k

Vgl auch

TE OGH 1997-10-22 7 Ob 163/97i

Vgl auch

TE OGH 1997-12-09 4 Ob 311/97g

Auch

TE OGH 1998-04-29 9 ObA 416/97k

Beisatz: Von der Bindungswirkung ist die Feststellung, dass der Angeklagte (Beschuldigte) eine bestimmte strafbare Handlung begangen hat, umfasst. Der Schuldspruch wird in allen seinen Teilen der Rechtskraft teilhaft, also nicht bloß in der Feststellung der strafbaren Handlung nach deren objektiven Merkmalen, sondern auch in der Feststellung der konkreten Sachverhaltselemente und umfasst auch die rechtliche Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand. (T6)

TE OGH 1998-04-02 2 Ob 257/97a

Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: In einem gegen den Versicherten und den Versicherer gemeinsam geführten Rechtsstreit ist darauf Bedacht zu nehmen, dass über den eingeklagten Anspruch grundsätzlich einheitlich entschieden wird. Selbst dann, wenn (zunächst) nur der Versicherte geklagt wird, muss - schon im Hinblick auf die bloße Möglichkeit der Abweisung einer späteren Klage gegen den Versicherer - der Gefahr von Entscheidungsdivergenzen begegnet werden. Dies bedeutet, dass für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Bindung an die strafgerichtliche Verurteilung des versicherten Lenkers im allgemeinen unabhängig davon nicht besteht, wen der Geschädigte klageweise in Anspruch nimmt und wann dies geschieht. Nur wenn auszuschließen ist, dass es noch zu einem das Klagebegehren abweisenden Urteil zugunsten des Versicherers kommen kann, wäre dem versicherten Lenker der Einwand, er habe die Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen, verwehrt. (T7)

Veröff: SZ 71/66

TE OGH 1998-05-06 3 Ob 64/98b

TE OGH 1998-06-25 2 Ob 2075/96b

Vgl auch; Beis wie T7

TE OGH 1999-02-24 9 ObA 254/98p

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Für Vermögensdelikte gilt daher, dass wenn die strafgerichtliche Verurteilung wegen eines strafbaren Tatbestandes erging, zu dessen Verwirklichung zwar der Eintritt (irgend)eines Vermögensschadens gehörte, für dessen Verwirklichung aber eine bestimmte Mindesthöhe dieses Schadens nicht Voraussetzung ist, so sind die im Strafurteil allenfalls über die Schadenshöhe getroffenen Feststellungen für den Zivilrichter gleichfalls nicht bindend; eine Ausnahme, das heißt eine Bindung des Zivilrichters an die strafgerichtliche Feststellung der Schadenshöhe, besteht nur dann, wenn das Strafgericht die Überschreitung der höhere Strafsätze bedingenden Schadensgrenzen von S 25.000 oder S 500.000 feststellte, und zwar hinsichtlich der Beträge von S 25.000 oder S 500.000. Der diese Wertgrenzen übersteigende Schaden gehört hingegen nicht zu den den Schuldausspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen. (T8)

TE OGH 1999-02-23 1 Ob 21/99s

nur: Der Verurteilte muss das Urteil gegen sich gelten lassen. Niemand kann sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe. (T9)

TE OGH 1999-05-25 1 Ob 330/98f

Vgl; Veröff: SZ 72/89

TE OGH 1999-09-01 9 ObA 101/99i

nur T9; Beis wie T8

TE OGH 1999-08-26 2 Ob 206/99d

Auch; Beisatz: Die Rechtskraftwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung erstreckt sich gleichermaßen gegenüber jeder "anderen Partei", mag diese dem Verurteilten im nachfolgenden Rechtsstreit als (geschädigter) Kläger oder Beklagter gegenüberstehen. (T10)

TE OGH 1999-10-13 7 Ob 307/98t

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

TE OGH 1999-10-05 2 Ob 250/99z

Vgl auch; Beisatz: Unter dem genannten "Rechtskreis" können vom Verurteilten verschiedene, am Strafverfahren unbeteiligte Personen nicht verstanden werden. (T11)

TE OGH 1999-11-03 9 ObA 147/99d

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2000-01-26 7 Ob 310/99k

Vgl; Beisatz: Das verurteilende Straferkenntnis hat hinsichtlich der vertraglichen Deckungspflicht eines Versicherers Tatbestandswirkung. (T12)

TE OGH 2000-04-28 1 Ob 81/00v

Auch; Beisatz: Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihren Folgen treffen. Es besteht jedenfalls insoweit Bindung an das strafgerichtliche Erkenntnis, als davon auszugehen ist, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für den Schadenserfolg kausal waren. (T13)

TE OGH 2000-07-12 9 ObA 135/00v

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2000-09-19 10 ObS 240/00t

Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren über den Antrag auf Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB ist der Zivilrichter daran gebunden, dass der Untergebrachte eine bestimmte Anlasstat begangen hat. Keine Bindung des Zivilrichters besteht an die übrigen Voraussetzungen der Einweisung. (T14)

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 265/00i

nur T9; Beis wie T6 nur: Der Schuldspruch wird in allen seinen Teilen der Rechtskraft teilhaft, also nicht bloß in der Feststellung der strafbaren Handlung nach deren objektiven Merkmalen, sondern auch in der Feststellung der konkreten Sachverhaltselemente und umfasst auch die rechtliche Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand. (T15)

Beisatz: Es besteht auch Bindungswirkung an strafgerichtliche Erkenntnisse nach § 6 MedG. (T16)

TE OGH 2000-12-14 7 Ob 253/00g

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T13; Beisatz: Das Zivilgericht ist im Rechtsstreit einer Kommanditgesellschaft, deren (alleiniger) Komplementär strafgerichtlich verurteilt wurde, an den Schuldspruch des Strafurteiles gebunden. (T17)

Veröff: SZ 73/200

TE OGH 2001-03-30 7 Ob 57/01k

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T13

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 14/01d

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Die Bildungswirkung gilt auch für Urteile in Privatanklageverfahren. (T18)

Beisatz: Eine rechtskräftige Verurteilung nach § 115 StGB bewirkt für das Zivilverfahren bindend die Qualifikation der Äußerungen als Beschimpfungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB. (T19)

TE OGH 2001-04-11 9 Ob 104/00k

Vgl auch

TE OGH 2001-09-05 Ds 1/01

Vgl auch

TE OGH 2001-09-19 9 Ob 247/01s

Vgl auch; Beisatz: Dass durch eine spätere Gesetzesänderung (- hier: des § 159 StGB -) der der Verurteilung zugrundeliegende Tatbestand wegfällt, bleibt ohne Einfluss. (T20)

Beisatz: Aus dem Umstand, dass der Beklagte im Strafverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten war und er sich offensichtlich für die persönliche Verteidigung entschieden hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche der Bindungswirkung entgegenstehen könnte, nicht erkannt werden. (T21)

TE OGH 2001-10-24 3 Ob 149/01k

Vgl auch

TE OGH 2001-11-29 8 Ob 266/01b

TE OGH 2002-06-26 3 Ob 142/02g

Vgl auch; Beis wie T20

TE OGH 2002-09-09 7 Ob 183/02s

Vgl auch; Beis wie T20

TE OGH 2002-09-04 9 ObA 143/02y

Vgl auch; Beis wie T8 nur: Eine Bindung des Zivilrichters an die strafgerichtliche Feststellung der Schadenshöhe, besteht nur dann, wenn das Strafgericht die Überschreitung der höhere Strafsätze bedingenden Schadensgrenzen von S 25.000 oder S 500.000 feststellte, und zwar hinsichtlich der Beträge von S 25.000 oder S 500.000. Der diese Wertgrenzen übersteigende Schaden gehört hingegen nicht zu den den Schuldausspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen. (T22)

TE OGH 2002-09-09 7 Ob 180/02z

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Das Strafurteil bindet das Zivilgericht in dem in der Entscheidung des verstärkten Senats festgelegten Umfang. (T23)

Beis wie T15

TE OGH 2003-06-26 6 Ob 99/03g

Vgl

TE OGH 2003-10-08 9 ObA 80/03k

Vgl auch; Beisatz: Die Bindungswirkung gilt nicht für verurteilende Straferkenntnisse der Verwaltungsbehörden und Erkenntnisse einer Disziplinarbehörde. (T24)

TE OGH 2004-07-06 7 Ob 137/04d

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Diese Bindung des Zivilgerichtes an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse wird durch deren materielle Rechtskraft bewirkt und besteht solange das strafgerichtliche Erkenntnis nicht beseitigt ist. (T25)

TE OGH 2004-09-23 2 Ob 186/04y

Vgl auch; Beisatz: Keine Bindungswirkung der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens für einen nachfolgenden Zivilprozess. (T26)

TE OGH 2005-02-16 3 Ob 20/05w

nur T9; Beis wie T13 nur: Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihren Folgen treffen. (T27)

TE OGH 2007-05-09 9 ObA 60/07z

TE OGH 2007-10-22 9 Ob 13/07p

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2007-10-22 1 Ob 134/07y

Auch; Beis wie T15; Veröff: SZ 2007/162

TE OGH 2008-04-28 2 Ob 89/08i

Vgl; Beis wie T26

TE OGH 2008-07-10 8 Ob 69/08t

Vgl; Beisatz: Solange das strafgerichtliche Erkenntnis nicht beseitigt ist, hat das Zivilgericht bindend davon auszugehen, dass der Verurteilte die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat. (T28)

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 6/09i

Vgl

TE OGH 2009-07-30 8 ObA 40/09d

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T15

TE OGH 2010-06-01 10 ObS 149/09y

Vgl

TE OGH 2010-11-11 2 Ob 46/10v

TE OGH 2011-01-19 7 Ob 240/10k

Auch; Beis wie T26; Veröff: SZ 2011/6

TE OGH 2011-09-29 1 Ob 169/11a

Vgl auch Beis wie T1; Vgl auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T17; Beisatz: Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Erfüllungsgehilfen. (T29)

TE OGH 2011-10-13 6 Ob 213/11h

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2012-10-17 3 Ob 121/12h

Vgl; Beisatz: Hier: Strafgerichtliches Verfallserkenntnis. (T30)

Veröff: SZ 2012/102

TE OGH 2013-01-24 2 Ob 101/12k

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 21/13a

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs qualifiziert eine Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung als einen von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund. Damit ist auch die erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz entstandene Bindung an das Strafurteil vom Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen. (T31)

TE OGH 2013-08-29 1 Ob 127/13b

Vgl auch; Beis wie T24; Veröff: SZ 2013/78

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 83/14w

Auch; Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Verhängung der Untersuchungshaft. Solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen. (T32)

TE OGH 2015-02-18 7 Ob 8/15z

Vgl auch; Beis wie T31

TE OGH 2015-09-29 8 Ob 89/15v

TE OGH 2017-08-24 8 ObA 42/17k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074219