Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Geschäftszahl

1Ob606/95

Norm

ZPO §239;

ZPO §396 B;

Rechtssatz

Wird bei der ersten Tagsatzung über Anleitung durch das Gericht ergänzendes Tatsachenvorbringen erstattet, ist der nicht erschienenen beklagten Partei Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, zu geben, sodaß sich die Erstreckung der Tagsatzung als unumgänglich erweist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/10/17 1 Ob 606/95

Rechtssatznummer

RS0086679