Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Geschäftszahl

1Ob606/95

Norm

ZPO §182;

ZPO §396 B;

KSchG §13;

Rechtssatz

Zumindest in den Fällen, in denen mit Ausnahme der qualifizierten Mahnung des Beklagten alle tatsächlichen Voraussetzungen für den Terminsverlust nach § 13 KSchG schon in der Klage behauptet wurden und unter Hinweis auf die einschlägige Gesetzesstelle ausgeführt wurden, es lägen damit alle Voraussetzungen dafür vor, hat das Gericht in Anwendung des § 182 ZPO die allein erschienene klagende Partei zur Erstattung entsprechenden, die Schlüssigkeit der Klage herbeiführenden Tatsachenvorbringens anzuleiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/10/17 1 Ob 606/95

Rechtssatznummer

RS0086678