Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0086631

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Geschäftszahl

1Ob510/95; 6Ob180/17i

Norm

GmbHG §76 Abs2

Rechtssatz

Auf die Einhaltung dieser Formvorschrift ist streng zu achten. Die erforderliche Notariatsaktsform kann auch durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden (vergleiche NZ 1990, 279).

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 510/95

Veröff: SZ 68/193

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 180/17i

Beisatz: Der Gesellschaftsvertrag kann zwar ein Aufgriffsrecht vorsehen, nicht aber für den Fall der Ausübung die Einhaltung der Form ersetzen. Anderes würde nur dann gelten, wenn in der Aufgriffsklausel im Gesellschaftsvertrag bereits eine vollständige Einigung über die Abtretung von Geschäftsanteilen zu schon festgelegten Bedingungen stipuliert wäre. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086631