Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0082345

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Geschäftszahl

1Ob8/95; 1Ob16/97b; 1Ob262/01p; 1Ob253/01i; 1Ob318/01y; 1Ob204/05i; 1Ob129/12w; 1Ob236/16m; 1Ob43/17f; 1Ob101/19p

Norm

AHG §11 Abs1

Rechtssatz

Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder, der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 VwGG aufgehoben wurde.Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß Paragraph 67, VwGG festgestellt oder, der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 42, VwGG aufgehoben wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 8/95

Veröff: SZ 68/191

TE OGH 1997-06-24 1 Ob 16/97b

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. (T1)

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 262/01p

nur T1; Beisatz: § 190 ZPO ist nicht anzuwenden, weil sich für das Amtshaftungsverfahren in § 11 Abs 1 AHG eine eigenständige Lösung der Bindungsfrage findet. (T2)nur T1; Beisatz: Paragraph 190, ZPO ist nicht anzuwenden, weil sich für das Amtshaftungsverfahren in Paragraph 11, Absatz eins, AHG eine eigenständige Lösung der Bindungsfrage findet. (T2)

Beisatz: Gegenstand der Bindung des Amtshaftungsgerichts sind neben dem Spruch des die Rechtswidrigkeit aussprechenden Erkenntnisses auch die diesen Ausspruch näher deutenden Entscheidungsgründe. (T3)

TE OGH 2001-11-27 1 Ob 253/01i

nur T1

TE OGH 2002-09-30 1 Ob 318/01y

Auch; Beisatz: Liegt bereits ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Bescheides vor, ist das Gericht daran nach § 2 Abs 3 AHG sowie nach dem nur so zu verstehenden § 11 Abs 1 AHG gebunden. (T4)Auch; Beisatz: Liegt bereits ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Bescheides vor, ist das Gericht daran nach Paragraph 2, Absatz 3, AHG sowie nach dem nur so zu verstehenden Paragraph 11, Absatz eins, AHG gebunden. (T4)

TE OGH 2006-01-31 1 Ob 204/05i

Vgl auch

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 129/12w

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Soweit der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit eines Organverhaltens nicht abgesprochen hat, hat das Amtshaftungsgericht diese aber selbst zu beurteilen. (T5)

TE OGH 2017-01-31 1 Ob 236/16m

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2017-04-26 1 Ob 43/17f

nur T1; Beisatz: Hier: Staatshaftungsanspruch; offenkundiger Verstoß gegen Unionsrecht; Führerschein-Richtlinien. (T6)

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 101/19p

Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082345