Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.10.1995

Geschäftszahl

3Ob112/95; 3Ob197/97k; 3Ob161/01z

Norm

EO §37 L;

EO §37 P;

AbgEO §14 Abs1;

ZPO §226 IIB13;

ZPO §226 IIIA;

Rechtssatz

Für die Schlüssigkeit einer Exszindierungsklage sind zwar Tatsachenbehauptungen notwendig, aus denen sich sowohl der Titel als auch die Erwerbungsart schlüssig abgeleitet werden können; aus dem Substantiierungsgebot folgt aber nicht, es sei präzise auszugeben, von welchen namentlich genannten Gewerbetreibenden die Gegenstände gekauft und wann sie dem Kläger übergeben wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995/10/11 3 Ob 112/95

TE OGH 1999/04/28 3 Ob 197/97k

TE OGH 2001/11/20 3 Ob 161/01z

Beisatz: Für einen nach § 929 dBGB zu beurteilenden Eigentumserwerb ist die Behauptung und der Nachweis des Erwerbstitels nicht erforderlich. Hinsichtlich der Behauptung (und in der Folge des Nachweises) der zum Eigentumserwerb führenden Vorgänge ist bei einem Alltagsgeschäft kein strengerer Maßstab anzulegen als nach österreichischem Recht. (T1)

Rechtssatznummer

RS0087136