Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079246

Entscheidungsdatum

11.10.1995

Geschäftszahl

3Ob110/95; 8ObA149/00w; 7Ob28/03y; 5Ob241/08i; 5Ob40/11k (5Ob51/11b); 5Ob255/15h; 5Ob2/16d; 6Ob168/17z

Norm

ZPO §226 IV; ZPO §230 Abs2

Rechtssatz

Die Zurückweisung der Klage a limine als unzulässig mit Beschluss nach der gemäß § 230 Abs 2 ZPO vorzunehmenden Vorprüfung kann nur dann erfolgen, wenn nicht alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind beziehungsweise wenn Prozesshindernisse vorliegen. Über die Frage, ob die Klage begründet ist, ist hingegen mit Urteil zu entscheiden. Die Sachlegitimation hat - ebenso wie die Schlüssigkeit der Klage - nichts mit der Zulässigkeit der Klage zu tun, sondern ist (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit. Ist der Kläger nicht aktiv oder der Beklagte nicht passiv legitimiert, muss die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-10-11 3 Ob 110/95

TE OGH 2000-09-28 8 ObA 149/00w

nur: Über die Frage, ob die Klage begründet ist, ist hingegen mit Urteil zu entscheiden. Die Schlüssigkeit der Klage hat nichts mit der Zulässigkeit der Klage zu tun, sondern ist (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit. (T1)

 

TE OGH 2003-04-02 7 Ob 28/03y

TE OGH 2008-11-25 5 Ob 241/08i

Auch; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun, sie sind nur (materielle) Bedingungen der Begründetheit des Begehrens. (T2)

 

TE OGH 2011-08-25 5 Ob 40/11k

Vgl; Beis wie T2

 

TE OGH 2016-08-25 5 Ob 255/15h

Auch

 

TE OGH 2016-08-25 5 Ob 2/16d

Auch

 

TE OGH 2017-09-26 6 Ob 168/17z

Vgl auch; ähnlich nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079246