Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0089217

Entscheidungsdatum

19.09.1995

Geschäftszahl

10ObS153/95; 10ObS23/96; 10ObS209/98b; 10ObS319/01m; 10ObS59/02b; 10ObS149/03i; 10ObS50/15y; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS111/15v; 10ObS60/15v; 10ObS137/18x

Norm

ASGG in der Fassung ASGGNov 1994 §71 Abs2 Satz1

Rechtssatz

Soweit Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG in der Fassung der ASGG-Novelle 1994 vorsieht, dass die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen ist, ist im (nach Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen durch den Obersten Gerichtshof) fortzusetzenden Verfahren auf dieses Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) Bedacht zu nehmen und der Klägerin zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-09-19 10 ObS 153/95

TE OGH 1996-04-23 10 ObS 23/96

Vgl; Beisatz: Wenn ein Kläger eine gewährte Leistung mit der (auch zutreffenden) Begründung ablehnt, er habe sie gar nicht beantragt, diese ihm also bereits dem Grunde nach nicht bescheidmäßig zusteht, dann kann folgerichtig auch keine Bindung an die Höhe dieser Leistung "als anerkannt" fingiert werden. Bestand (Art) der Leistung und Höhe derselben stehen insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang. Das Gericht hat daher über das Klagebegehren auf der Grundlage des ursprünglichen Rechtsverhältnisses zu entscheiden und kann somit - in Abgehung vom fingierten Anerkenntnis - in diesem Belang auch eine verschlechternde Entscheidung fällen. (T1)

TE OGH 1998-07-16 10 ObS 209/98b

Auch

TE OGH 2001-11-13 10 ObS 319/01m

Vgl auch; Beisatz: Der bloß in der Begründung eines ablehnenden Bescheides vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht, dass beim Versicherten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im (nicht rentenbegründenden) Ausmaß von 10 vH vorliege, kommt keine derartige Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren zu. (T2)

TE OGH 2002-03-19 10 ObS 59/02b

Vgl; Beisatz: Die im außer Kraft getretenen Bescheid enthaltene, gemäß Paragraph 71, Absatz 2, ASGG als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung ist in den Urteilsspruch aufzunehmen. (T3)

Beisatz: Hier: Maßgabebestätigung. (T4)

TE OGH 2003-03-17 10 ObS 149/03i

Vgl auch; Beisatz: Ist eine Klage auf eine höhere als die bescheidmäßig gewährte Pensionsleistung gerichtet, so ist, wenn das Begehren auf eine die bescheidmäßig zuerkannte Höhe übersteigende Leistung nicht berechtigt ist, die Leistung in der vom Versicherungsträger zuerkannten Höhe zuzuerkennen, weil das Urteil an die Stelle des außer Kraft getretenen Bescheides zu treten hat. (T5)

TE OGH 2015-09-02 10 ObS 50/15y

Auch; Beisatz: Das Verschlechterungsverbot umfasst auch die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gemäß Paragraph 143 a, ASVG. (T6)

TE OGH 2015-10-01 10 ObS 62/15p

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2015-10-01 10 ObS 41/15z

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2015-12-15 10 ObS 111/15v

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung ist (auch vom Rechtsmittelgericht) von Amts wegen in den Urteilsspruch aufzunehmen. (T7)

TE OGH 2015-12-15 10 ObS 60/15v

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2019-05-07 10 ObS 137/18x

Vgl auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0089217