Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0086755

Entscheidungsdatum

04.06.2024

Geschäftszahl

10ObS24/95; 10ObS2/95; 10ObS190/95; 10ObS214/97m; 10ObS142/16d; 10ObS135/17a; 10ObS142/23i

Norm

ASVG §89 Abs1 Z1

ASVG §90a Abs1

Rechtssatz

Da es sich bei § 89 ASVG um eine Bestimmung handelt, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruches anordnet, verbietet sich eine ausdehnende Auslegung, so dass unter den Begriff Freiheitsstrafe im Sinne des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG nur eine Strafhaft fällt, nicht jedoch eine Untersuchungshaft, auch wenn diese nachträglich auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird.Da es sich bei Paragraph 89, ASVG um eine Bestimmung handelt, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruches anordnet, verbietet sich eine ausdehnende Auslegung, so dass unter den Begriff Freiheitsstrafe im Sinne des Paragraph 89, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG nur eine Strafhaft fällt, nicht jedoch eine Untersuchungshaft, auch wenn diese nachträglich auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-09-19 10 ObS 24/95

Veröff: SZ 68/170

TE OGH 1995-09-20 10 ObS 2/95

Beisatz: Hier: § 58 GSVG (T1)Beisatz: Hier: Paragraph 58, GSVG (T1)

TE OGH 1995-10-17 10 ObS 190/95

Beis wie T1

TE OGH 1997-10-15 10 ObS 214/97m

Veröff: SZ 70/207

TE OGH 2017-02-21 10 ObS 142/16d

Auch; Beisatz: Flucht aus der Strafhaft ist als Verbüßen einer Freiheitsstrafe iSd § 89 Abs 1 Z 1 ASVG anzusehen. (T2)Auch; Beisatz: Flucht aus der Strafhaft ist als Verbüßen einer Freiheitsstrafe iSd Paragraph 89, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG anzusehen. (T2)

TE OGH 2017-11-14 10 ObS 135/17a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine ausdehnende Auslegung des § 90a Abs 1 ASVG. (T3)Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine ausdehnende Auslegung des Paragraph 90 a, Absatz eins, ASVG. (T3)

TE OGH 2024-06-04 10 ObS 142/23i

vgl; Beisatz: Da Ausnahmebestimmungen im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen sind, vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass sich bei Bestimmungen, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruchs anordnen, eine ausdehnende Auslegung im Allgemeinen verbietet. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086755